KG: Erweiterte Begründungspflicht für Strafzumessung im Jugendstrafrecht; Besonderheit bei Einbeziehung früherer Urteile; Nichtanrechnung erlittener Freiheitsentziehung auf die erkannte Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen

KG, Urteil v. 15.02.2013 – (4) 121 Ss 296/12 (347/12)

Erweiterte Begründungspflicht für Strafzumessung im Jugendstrafrecht; Besonderheit bei Einbeziehung früherer Urteile; Nichtanrechnung erlittener Freiheitsentziehung auf die erkannte Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen

Leitsatz

1. Um der im Jugendstrafrecht gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterten Begründungspflicht des § 54 Abs. 1 JGG zu genügen, müssen die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biografie des Angeklagten erkennen lassen, eine Bewertung der Tat(en) im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen enthalten, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen.2. Bei Einbeziehung zuvor ergangener Urteile nach § 31 Abs. 2 JGG sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit den neuen Straftaten zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen. Die Sachverhaltsdarstellung muss sich daher auf das einbezogene Urteil erstrecken; die früheren Taten müssen dargestellt und die für die Sanktionsfindung insoweit maßgeblichen Umstände kurz mitgeteilt werden.

3. Stützt der Tatrichter bei einer Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die ausnahmsweise Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf erzieherische Gründe (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG), weil bei einer Anrechnung des erlittenen Freiheitsentzuges, die nach § 52a Abs. 1 Satz 1 JGG den Regelfall darstellt, die verbleibende Dauer der Vollstreckung bei einem Widerruf der Strafaussetzung für dann etwa erforderliche erzieherische Maßnahmen zu gering sei, so muss er darlegen, warum trotz einer positiven Prognose dem im Jugendstrafrecht vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch eine zu verbüßende Haftstrafe in der verhängten Höhe hinreichend Rechnung getragen werden kann. Insbesondere dann, wenn ein erstmals erlittener Freiheitsentzug für den Angeklagten einschneidende Auswirkungen gehabt hat, bedarf dessen Nichtanrechnung einer eingehenden Begründung.

 

Zum vollständigen Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE212622013&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

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Was ist eigentlich „Jugendstrafe“

„Jugendstrafe“ ist gemäß § 17 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. Auf Deutsch: Jugendstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden (§ 105 JGG) unter Anwendung des JGG verhängt wird. Der Jugendliche muss also ins Gefängnis.

Jugendstrafe wird gemäß § 17 Abs. 2 JGG verhängt, wenn

  1. wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder
  2. wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 JGG sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Wenn es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt, für das nach allgemeinem Strafrecht („Erwachsenenstrafrecht“) eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Dies ist zum Beispiel bei Mord der Fall. Für Heranwachsende kann bei Mord eine Jugendstrafe von 15 Jahren verhängt werden, § 105 Abs. 3 JGG.