Graffiti: Sachbeschädigung durch Crossen?

KG, Beschluss v. 23.11.2012 (4) 161 Ss 249/12 (311/12)

Sachbeschädigung: Erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes durch Graffiti; erforderliche Urteilsfeststellungen zum Ausmaß der Farbauftragung

Leitsatz

1. Eine unerhebliche, von § 303 Abs. 2 StGB nicht erfasste Veränderung liegt vor, wenn sie völlig unauffällig bleibt, was etwa der Fall sein kann, wenn eine neue Farbauftragung sich auf einer infolge bereits vorangegangener Schmierereien bereits großflächig verunstalteten Fläche nicht mehr ausnimmt.

2. Das Urteil muss daher sowohl Feststellungen zur Größe und Gestalt der Farbauftragungen – nicht nur zu deren äußeren Ausmaßen, sondern auch zu der für die rechtliche Bewertung ggf. bedeutsamen Ausgestaltung in der Fläche – als auch zu der dadurch bewirkten optischen Veränderung der betroffenen Fläche enthalten.

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Graffiti: Besprühen von Fahrzeugen des ÖPNV

KG, Beschl. v. 28.04.2014 – (4) 161 Ss 47/14 (72/14)

Leitsatz

Eine Veränderung des Erscheinungsbildes eines Fahrzeugs des öffentlichen Personennahverkehrs durch Graffiti kann dessen öffentliche Nutzungsfunktion im Sinne des § 304 StGB ausnahmsweise auch dann beeinträchtigen, wenn es zwar grundsätzlich noch zur Personenbeförderung und damit seinem den Interessen der Allgemeinheit dienenden Zweck entsprechend eingesetzt werden könnte, weil die (technische) Funktionsfähigkeit und die Sicherheit der Fahrgäste durch die Erscheinungsänderung nicht beeinträchtigt wird, dem Verkehrsunternehmen der weitere Einsatz des Fahrzeuges vor einer Beseitigung der Schmierereien aber nicht zumutbar erscheint und die erforderlichen Reinigungsarbeiten einen über die normalen Reinigungs- und Wartungszeiten hinausgehenden zusätzlichen Ausfall des Fahrzeuges mit sich bringen. In diesen Fällen ist aber jedenfalls eine erhebliche – über die zur Tatbestandserfüllung gehörende „nicht nur unerhebliche“ Veränderung hinausgehende – Veränderung des Erscheinungsbildes des Fahrzeugs erforderlich.

 

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