Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

1. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt.

2. Einer Auslegung der Nebenklagevorschriften dahingehend, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) handlungsfähig ist und ohne Zustimmung seines Personensorgeberechtigten wirksam den Nebenklageanschluss erklären kann, steht entgegen, dass damit ein Wertungswiderspruch zum materiellen Recht entstünde.

KG, Beschluss v. 22.03.2010 – 4 Ws 6/10, 4 Ws 6/10 – 1 AR 48/10

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Gemeinschaftliche Körperverletzung: subjektiven Tatseite

1. Die Feststellungen eines Urteils sind lückenhaft und tragen die Verurteilung eines Angeklagten wegen gemeinschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) begangener – und damit (§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) gefährlicher – Körperverletzung nicht, wenn ihnen nicht zu entnehmen ist, dass dieser aufgrund gemeinschaftlichen Tatentschlusses mit Täterwillen einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden – nicht nur geringen, sondern wesentlichen – Beitrag geleistet hat und seinen Beitrag dabei als Teil der Tätigkeit des anderen und denjenigen des anderen als Ergänzung seines Tatanteils wollte.

2. Befand sich der Angeklagte (nur) in unmittelbarer Nähe zu dem Täter, als dieser dem Geschädigten einen heftigen Schlag oder Stoß in das Gesicht versetzte, erfordert die Wertung, er habe durch seine Anwesenheit diese Handlung des Täters abgesichert und unterstützt und hierdurch vorsätzlich den Tatbestand der gemeinschaftlichen (gefährlichen) Körperverletzung erfüllt, in subjektiver Hinsicht die Feststellung, dass der Angeklagte damit rechnete, dass der andere Tatbeteiligte mit Gewalt gegen den Geschädigten vorgehen würde, und, als dies geschah, es im Sinne des Angeklagten erfolgte und seine ideelle Unterstützung fand, dass er also bewusst und gewollt mit dem die Körperverletzungshandlung unmittelbar Ausführenden zusammenwirkte.

KG, Beschluss v. 12.03.2013 – (4) 121 Ss 30/13 (49/13)

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Graffiti: Sachbeschädigung durch Crossen?

KG, Beschluss v. 23.11.2012 (4) 161 Ss 249/12 (311/12)

Sachbeschädigung: Erhebliche Veränderung des Erscheinungsbildes durch Graffiti; erforderliche Urteilsfeststellungen zum Ausmaß der Farbauftragung

Leitsatz

1. Eine unerhebliche, von § 303 Abs. 2 StGB nicht erfasste Veränderung liegt vor, wenn sie völlig unauffällig bleibt, was etwa der Fall sein kann, wenn eine neue Farbauftragung sich auf einer infolge bereits vorangegangener Schmierereien bereits großflächig verunstalteten Fläche nicht mehr ausnimmt.

2. Das Urteil muss daher sowohl Feststellungen zur Größe und Gestalt der Farbauftragungen – nicht nur zu deren äußeren Ausmaßen, sondern auch zu der für die rechtliche Bewertung ggf. bedeutsamen Ausgestaltung in der Fläche – als auch zu der dadurch bewirkten optischen Veränderung der betroffenen Fläche enthalten.

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Graffiti: Besprühen von Fahrzeugen des ÖPNV

KG, Beschl. v. 28.04.2014 – (4) 161 Ss 47/14 (72/14)

Leitsatz

Eine Veränderung des Erscheinungsbildes eines Fahrzeugs des öffentlichen Personennahverkehrs durch Graffiti kann dessen öffentliche Nutzungsfunktion im Sinne des § 304 StGB ausnahmsweise auch dann beeinträchtigen, wenn es zwar grundsätzlich noch zur Personenbeförderung und damit seinem den Interessen der Allgemeinheit dienenden Zweck entsprechend eingesetzt werden könnte, weil die (technische) Funktionsfähigkeit und die Sicherheit der Fahrgäste durch die Erscheinungsänderung nicht beeinträchtigt wird, dem Verkehrsunternehmen der weitere Einsatz des Fahrzeuges vor einer Beseitigung der Schmierereien aber nicht zumutbar erscheint und die erforderlichen Reinigungsarbeiten einen über die normalen Reinigungs- und Wartungszeiten hinausgehenden zusätzlichen Ausfall des Fahrzeuges mit sich bringen. In diesen Fällen ist aber jedenfalls eine erhebliche – über die zur Tatbestandserfüllung gehörende „nicht nur unerhebliche“ Veränderung hinausgehende – Veränderung des Erscheinungsbildes des Fahrzeugs erforderlich.

 

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Untersuchungshaftanordnung: Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Anwendbarkeit von allgemeinem Strafrecht oder Jugendstrafrecht

Untersuchungshaftanordnung: Erforderlichkeit einer Entscheidung über die Anwendbarkeit von allgemeinem Strafrecht oder Jugendstrafrecht; Nichteinholung der Stellungnahme der Jugendgerichtshilfe

KG, Beschluss v. 22.05.2014 – Az. 4 Ws 48/14, 4 Ws 48/14 – 141 AR 255/14

Leitsatz

1. Die Erwartung einer hohen, Fluchtanreiz bietenden Freiheitsstrafe ist eine „bestimmte Tatsache“ im Sinne des § 112 Abs. 2 StPO, für deren Vorliegen – soll die Haftanordnung darauf gestützt werden – eine hohe Wahrscheinlichkeit gegeben sein muss. Angesichts der ganz unterschiedlichen Kriterien für die Bemessung von Freiheitsstrafe einerseits und Jugendstrafe andererseits kann (auch) für die Haftentscheidung nicht offen bleiben, ob die Straftat des Angeklagten nach allgemeinem Strafrecht zu beurteilen seien oder aber das Jugendstrafrecht auf ihn Anwendung finden wird. Es ist unzulässig, diese Frage erst im Rahmen der Hauptverhandlung zu prüfen und die Anwendung des allgemeinen Strafrechts zugrunde zu legen, weil hierdurch eine für die Haftanordnung wesentliche Tatsachengrundlage zunächst ohne Prüfung zu Lasten des Angeklagten gleichsam unterstellt würde.

2. Es bleibt offen, ob allein schon die Missachtung des in § 72a JGG enthaltenen Gesetzesbefehls Folgen für die Fortdauer der Untersuchungshaft haben könnte.

Langtext der Entscheidung

Jugendstrafverfahren: Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der Hauptverhandlung

Das Kammergericht hat sich mit der Frage befasst, ob sich die Mutter eines Angeklagten in Hauptverhandlung gegen ihr Kind durch eine andere Person vertreten lassen kann, weil sie verhindert war. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter nehmen im Jugendstrafverfahren eine besondere Rolle ein: Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich, die Eltern und gesetzlichen Vertreter dürfen jedoch an der Verhandlung teilnehmen und haben besondere Rechte.

KG, Beschluss v. 14.05.2014  – Az. 4 Ws 33/14, 4 Ws 33/14 – 141 AR 235/14

Leitsatz:
Eine Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Rechte aus § 67 JGG in der Hauptverhandlung ist unzulässig, weil § 67 JGG gerade auf deren persönliche Mitwirkung abzielt.

Tenor:

Die Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der Jugendkammer vom 24. April 2014 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen.

Der Kammervorsitzende hat das Begehren der erziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten, die nicht persönlich an der Hauptverhandlung teilnehmen möchte, Rechtsanwalt A als ihrem Vertreter die Anwesenheit in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung zu gestatten, zu Recht abgelehnt.

Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter können sich in der Hauptverhandlung – soweit es nicht um die im gesetzlichen Rahmen zulässige Tätigkeit eines beauftragten Verteidigers geht – in der Wahrnehmung ihrer Rechte aus § 67 JGG nicht durch Dritte wirksam vertreten lassen, weil dies im Gesetz nicht vorgesehen und mit der Aufgabenstellung einer persönlichen Betreuung unvereinbar ist (vgl. BGH RdJ 1961, 313; Sommerfeld in Ostendorf, JGG 9. Aufl., § 67 Rn. 14; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG 6. Aufl., § 67 Rn. 17; Brunner/Dölling, JGG 12. Aufl., § 67 Rn. 2a; Trüg in NK-JGG 2. Aufl., § 67 Rn. 7; Eisenberg, JGG 17. Aufl., § 67 Rn. 7). Aus der Regelung in § 67 Abs. 3 JGG, wonach der gesetzliche Vertreter zur Wahl eines Verteidigers berechtigt ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, es könne auch eine andere Person als Vertreter gewählt werden (vgl. Kohlhaas in RdJ 1961, 314). Nach dem Sinn und Zweck des Jugendstrafverfahrens kommt es vielmehr auf die persönliche Mitwirkung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter an (vgl. Schatz aaO); die diesen zukommende enge Verbindung zu dem Jugendlichen haben fremde Personen gerade nicht (vgl. Kohlhaas aaO).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Rechtsordnung kein allgemeines Recht des Erziehungsberechtigten zu entnehmen, sich in einer jugendrichterlichen Hauptverhandlung eines anwaltlichen Beistands zu bedienen oder gar anwaltlich vertreten zu lassen. Es liegt fern anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit einer Vertretung bestimmter Verfahrensbeteiligter und/oder Zulassung von Beiständen (s. §§ 378, 406f, 406g, 68b StPO) keine bewusste Auswahl getroffen habe, sodass auch Beteiligten, für die keine solche Bestimmungen bestehen, diese Rechte zustünden, weil nach Ansicht der Beschwerdeführerin „nicht einsichtig (sei), weshalb allein wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung das Recht auf anwaltlichen Beistand entzogen sein sollte“ (Hervorhebung durch den Senat).

Soweit die Beschwerdeführerin meint, es lasse sich nicht sachlich begründen, dass ein Erziehungsberechtigter zwar außerhalb der Hauptverhandlung den Rat und Beistand eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen kann, nicht aber in derselben, ist diese Differenzierung in § 48 JGG begründet, der entgegen der offenbar bestehenden Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zur Disposition des jugendlichen Angeklagten steht (vgl. nur Schady in Ostendorf aaO, § 48 Rn. 15). Die Hauptverhandlung gegen Jugendliche findet nichtöffentlich statt, die Anwesenheitsberechtigten und die Zulassung anderer Personen sind in der genannten Norm abschließend geregelt. Soweit der Kammervorsitzende seine Entscheidung auch auf diese gesetzliche Bestimmung gestützt und die begehrte Anwesenheit von Rechtsanwalt A an der Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG gemessen hat, fehlt es dem Rechtsmittel mangels subjektiven Rechts und Beschwerdebefugnis schon an der Zulässigkeit (vgl. Senat StV 2007, 4; Schady aaO, Rn. 20; Brunner/Dölling aaO, § 48 Rn. 21a; Schatz aaO, § 48 Rn. 39; Trüg aaO, § 48 Rn. 21). Gegen diese einfachrechtliche Auslegung hat auch das BVerfG keine Einwendungen erkennen lassen (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2009 – 1 BvR 2436/09 – [juris]).

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Koalitionsvertrag: Fahrverbot als eigenständige, deliktsunabhängige Sanktion

Pressemitteilung des DVJJ e.V. vom 27. November 2013

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist als konkretes gesetzgeberisches Vorhaben die Einführung des Fahrverbots als eigenständige, deliktsunabhängige Sanktion im Erwachsenen- wie im Jugendstrafrecht vorgesehen.

Auf Seite 146 des Koalitionsvertrags heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Die Vorsitzende der DVJJ, Prof. Dr. Theresia Höynck, hatte sich bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz gewandt und aus fachpolitischer Sicht Anmerkungen zu Fragen des Jugendstrafrechts formuliert, die in den Wahlprogrammen von CDU und SPD enthalten waren bzw. in jüngster Zeit diskutiert wurden.

Zur im Wahlprogramm der Unionsparteien enthaltenen Ankündigung, das Fahrverbot als eigenständige, deliktsunabhängige Sanktion im Jugendstrafrecht einführen zu wollen, gab Prof. Dr. Höynck zu bedenken:

„Befürworter gehen offenbar davon aus, dass einem Fahrverbot auch bei nicht mit dem Straßenverkehr zusammenhängenden Delikten eine deutliche erzieherische Wirkung zukommt. Die Wirksamkeit einer solchen Sanktion ist schon für das Erwachsenenstrafrecht höchst umstritten. Gerade bei jungen Menschen funktioniert die „Schuss-vor-den-Bug“-Strategie sehr viel schlechter, als man auf den ersten Blick meint.

Sanktionen, die mit der Tat in keinem Zusammenhang stehen, gehen mit einem hohen Risiko einher, nicht verstanden oder als ungerecht empfunden zu werden – auf dieser Basis ist ein positiver Lerneffekt nicht zu erzielen. Hinzu kommt die reifebedingte Problematik: Verbotenes reizt bei jungen Menschen, die in ihrer Steuerungsfähigkeit noch nicht voll entwickelt sind, besonders – eine Eskalation von Regelverstößen und Strafschärfe wird auf diese Weise leicht begründet, wie aus dem Bereich der Verkehrsdelikte bei jungen Menschen bekannt ist. Insgesamt spricht daher nichts für die Einführung eines unabhängigen Fahrverbots im Jugendstrafrecht. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsdelikten als Maßregel ist schon bisher möglich, für alle anderen Konstellationen stellt das Jugendstrafrecht ausreichende Erziehungsmittel zur Verfügung.“

http://www.dvjj.de/nachrichten-aktuell/koalitionsvertrag-fahrverbot-als-eigenst-ndige-deliktsunabh-ngige-sanktion