Positionspapier der DVJJ zu sogenannten Fallkonferenzen

Pressemitteilung des DVJJ e.V. zu sogenannten Fallkonferenzen vom 20. Januar 2014

Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Jugenderichte und Jugendgerichtshilfen e.V. (DVJJ) hat ein Positionspapier zu sogenannten Fallkonferenzen beschlossen.

Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit von einzelfallbezogenen Konferenzen – deren Ausgestaltung sich in der Praxis durchaus heterogen darstellt – werden seit einiger Zeit kontrovers diskutiert, auch mit Blick auf Fragen nach der Notwendigkeit einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung. Sowohl Jugend- und Familienministerkonferenz als auch Justizministerkonferenz fordern von den jeweiligen Ministerien Vorschläge zu klarstellenden gesetzlichen Regelungen.

In dem im September 2012 vorgelegten Abschlussbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz“ wird vorgeschlagen, „klar[zu]stellen, dass einzelfallbezogene Fallkonferenzen wie fallübergreifende Kooperationen zum zulässigen Instrumentarium der Jugendhilfe und der Jugendstrafrechtspflege (unter Beachtung der durch die Erfordernisse der richterlichen Unabhängigkeit und Unbefangenheit gesetzten Grenzen) gehören und dabei im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften auch personenbezogene Daten übermittelt werden dürfen.“ (S. 12).

Der Vorstand der DVJJ spricht sich in seinem Positionspapier insbesondere vor dem Hintergrund datenschutzrechtlicher Probleme und mit Blick auf rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Strafrecht gegen gesetzliche Regelungen aus, die einzelfallbezogene Konferenzen ausdrücklich ermöglichen und deren Zulässigkeit klarstellen.

 

http://www.dvjj.de/sites/default/files/medien/imce/documente/veroeffentlichungen/Positionspapier%20Fallkonferenzen.pdf

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Diskussion um Verschärfung des Jugendstrafrechts

Anlässlich des Todes von „Jonny K.“ auf dem Berliner Alexanderplatz ist wieder einmal eine stark politisierte Debatte darüber ausgebochen, ob das Jugendstrafrecht verschärft werden soll. Die Kritik richtet sich dabei hauptsächlich an die Justiz. Das ist sehr komfortabel, aber viel zu kurz gedacht. Komfortabel deshalb, weil die Gesellschaft außen vor gelassen wird, sodass keines ihrer Mitglieder sich Kritik ausgesetzt fühlt. Zu kurz gedacht, weil Strafe lediglich die Reaktion auf eine begangene Straftat ist.  In meiner täglichen Arbeit als Strafverteidigerin werfen sich andere, komplizierte Fragen auf, die nie losgelöst vom konkreten Fall oder gar generell beantwortet werden können. Meine Arbeit beginnt zumeist, wenn eine Straftat begangen wurde. In der Frage nach dem Warum stoße ich oft auf ähnliche strukturelle Gegebenheiten im engsten sozialen Umfeld der Beschuldigten.

Die zu diskutierenden unbequemen Fragen müssten  besispielsweise lauten: Was führt zur Bereitschaft Straftaten zu begehen? Was führt zur Eskalation? Welche Erziehungsaufgabe und Verantwortung haben Eltern?

Die Fragen sind nicht wie so oft dargestellt solche nach der angemessenen Reaktion, sondern nach Aktion in der Prävention. Das ist eine Aufgabe der Gesellschaft und damit von jedermann. Leider wird die aktuelle öffentliche  Diskussion nur rudimentär geführt, was sicherlich auch damit zu tun hat, dass die notwendige differenzierte Betrachtung wenig populistisch geführt werden kann und die Komplexität im Übrigen jeden Senderahmen sprengen würde.

In diesem Zusammenhang freue ich mich über den folgenden Artikel aus der Süddeutschen Zeitung Online vom 31.10.2012 von Constanze von Bullion: http://www.sueddeutsche.de/panorama/toedliche-pruegelattacke-am-alexanderplatz-qualen-des-rechtsstaats-1.1511171

Tödliche Prügelattacke am Alexanderplatz Qualen des Rechtsstaats

Süddeutsche Zeitung Online 31.10.2012, 15:55

Ein Kommentar von Constanze von Bullion

Der Hauptverdächtige am gewaltsamen Tod von Jonny K. hat sich in die Türkei abgesetzt und gibt dort einer großen Boulevardzeitung ein Interview. Ein anderer Verdächtiger wurde erst mit Verzögerung festgesetzt. Sind das Symbole für das Versagen der deutschen Strafverfolgung? Nein, die Justiz hat sich in dem Fall durchaus bewährt – und verantwortlich für solche Gewaltexzesse ist nicht ein krankendes Rechtssystem, sondern die Gesellschaft.

Am Berliner Alexanderplatz ist der Fachoberschüler Jonny K. zu Tode getreten worden. Nach allem, was Ermittlern bekannt ist, haben junge Männer den 20-Jährigen geschlagen und als er am Boden lag, gegen den Kopf getreten. Er starb an Blutungen im Gehirn.

Eine Tat war das, deren Feigheit und Hemmungslosigkeit Berlin hat aufstehen lassen. Endlich. Statt den Fall entsetzt zur Kenntnis zu nehmen, um ihn ebenso schnell wieder zu vergessen, hat sich eine ausdauernde öffentliche Debatte über Gewalt entzündet – und darüber, wie Stadt und Gesellschaft sich ihrer zu erwehren haben.

Das war überfällig. Denn auch wenn Berlin nicht der Mördermoloch ist, für den es gern gehalten wird, und auch wenn die Gruppengewalt Heranwachsender in Berlin stark zurückgegangen ist: Der Tod von Jonny K. offenbart einen Abgrund, nicht nur der Berliner, sondern der bundesdeutschen Gesellschaft. Wer ihn überwinden will, muss eine andere Gangart einlegen. Das aber erfordert mehr als Empörung.

Es reicht nicht, sich über den Rechtsstaat zu mokieren

Es reicht nicht, sich über den Staat zu mokieren, der jetzt wie ein Depp dasteht. Zwei Wochen nach der Tat hat nicht die Polizei, sondern die Bild-Zeitung den Hauptverdächtigen in der Türkei aufgespürt. Der 19-jährige Ex-Boxer, der schon öfter als Gewalttäter auffiel, gab dort munter ein Interview, in dem er beteuerte, er sei weder ein Totschläger noch auf der Flucht, sondern nur mit seinem Vater auf Reisen.

Das kann glauben, wer mag. Hoffentlich hat der Mann für sein Interview kein Geld bekommen. Das wäre angesichts des Tatvorwurfs eine Sauerei. Aber auch, wenn es sich um eine respektable Reporterleistung handelt: Manchmal muss man dankbar sein, dass der Rechtsstaat nicht immer mithalten kann und will mit den Medien und dem öffentlichen Zorn.

Es war richtig, dass ein Berliner Haftrichter die Nerven behielt und einen 19-jährigen Verdächtigen auf freien Fuß gesetzt hat. Gegen ihn wird nicht wegen des Tötungsdelikts ermittelt; er soll einen Freund von Jonny K. verletzt haben. Dafür kommt ein Heranwachsender nicht in U-Haft, zum Glück. Dass ein 21-Jähriger, der sich zwischenzeitlich in die Türkei abgesetzt hatte, erst nach einer Beschwerde festgesetzt wurde, kann man dagegen kritisieren. U-Haft dient nicht der Abschreckung, aber sie darf auch dazu beitragen.

Es stimmt, der Rechtsstaat ist ein kompliziertes, oft schrecklich träges Wesen. Aber wer sich ein Deutschland wünscht, das jetzt die Türkei mal eben den Hauptverdächtigen wegfischt, stelle sich vor, die Türkei täte das in Berlin. Der Aufschrei wäre groß.

Nur rechtsstaatlich tadelloses Vorgehen kann den Tätern zur gerechten Strafe verhelfen. Die darf im Fall Jonny K. gern hart ausfallen. Doch selbst, wenn es dazu kommt: Die Ursache der Gewalt wird damit nicht behoben. Sie liegt in Totalausfall bei Menschenbildung und Erziehung, im Fehlen echten Selbstbewusstseins und demokratischer Gesinnung. Versagt haben da Eltern, aber auch ein Bildungswesen, das die ganz unten entkommen lässt.

Jonny K. hat dafür mit dem Leben bezahlt.

Haftgrund der Wiederholungsgefahr auch im Jugendstrafrecht

Voraussetzungen für den Haftgrund der Wiederholungsgefahr

Leitsatz des Kammergerichts KG Berlin 4. Strafsenat, Beschluss vom 28.02.12, Az. 4 Ws 18/12, 4 Ws 18/12 – 141 AR 100/12:

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a Abs. 1 StPO) dient nicht der Verfahrenssicherung, sondern soll die Rechtsgemeinschaft vorbeugend vor weiteren Straftaten schützen, so dass an diese präventive Sicherungshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen strenge Anforderungen zu stellen sind. Danach muss der Angeklagte zunächst dringend verdächtig sein, wiederholt Straftaten nach dem enumerativen Katalog des § 112 a Abs. 1 StPO begangen und dadurch die Rechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung der Opferperspektive schwerwiegend beeinträchtigt zu haben. Zudem muss eine Freiheitsentziehung von mehr als einem Jahr zu erwarten sein. Zu berücksichtigen sind auch die früheren Taten des Angeklagten.

 

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a Abs. 1 Nr. 2 StPO) ist auch im Jugendstrafrecht anwendbar (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Mai 2008 in StV 2009, 83; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Oktober 2001 in StV 2002, 432 = NStZ 2004, 80 bei Paeffgen).

Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr dient nicht der Verfahrenssicherung, sondern soll die Rechtsgemeinschaft vorbeugend vor weiteren Straftaten schützen, so dass an diese präventive Sicherungshaft aus verfassungsrechtlichen Gründen strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. KG, NStZ-RR 2010, 291; BVerfGE 19, 342, 349 ff und 35, 191, 195; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 112 a Rdn. 10, 30).

Danach muss der Angeklagte zunächst dringend verdächtig sein, wiederholt, d.h. in mindestens zwei Fällen, Straftaten nach dem enumerativen Katalog des § 112 a Abs. 1 StPO begangen und dadurch die Rechtsordnung unter besonderer Berücksichtigung der Opferperspektive schwerwiegend beeinträchtigt zu haben, wofür erforderlich ist, dass die in Frage kommenden, bereits abstrakt erheblichen Strafvorschriften auch konkret in überdurchschnittlicher Weise verletzt worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 10. April 2007 -4 Ws 47/07-; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 210, 211; OLG Dresden StV 2006, 534, 535; OLG Frankfurt/M. NStZ 2001, 75, 76). Zudem muss eine Freiheitsentziehung von mehr als einem Jahr zu erwarten sein, wozu auch die Jugendstrafe zählt (vgl. Hilger in Löse-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 112 a Rdn. 46; Meyer-Goßner a.a.O., § 112 a Rdn. 10).

Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr sind auch die früheren Taten des Angeklagten zu berücksichtigen (vgl. OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 7. September 2004 -2 Ws 410/04-; Meyer-Goßner a.a.O., § 112a Rdn. 8 m.w.N.).

Verhängung von Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung – § 17 Abs. 2 1. Alt. JGG

§ 17 JGG regelt die Form und die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe. Gemäß § 18 JGG beträgt das Mindestmaß der Jugendstrafe 6 Monate, das Höchstmaß 5 Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre.

 

§ 17 JGG – Form und Voraussetzungen für die Jugendstrafe

(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung.

(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

 

Jugendstrafe darf nur dann verhängt werden, wenn und soweit dies aus erzieherischen Gründen auch zur Zeit der Urteilsfindung noch erforderlich ist. Dies gilt laut dem Kammergericht auch für die reine Schuldstrafe nach § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG (KG, Beschluss v. 19.09.2003 – (4) 1 Ss 195/03 (132/03); KG Beschluss v. 17.02.2012 – (4) 1 Ss 540/11 (336/11). Für die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 17 Abs. 2 JGG ist es unerlässlich zusätzliche Erörterungen anzustellen. Es ist zu erörtern, ob die Verhängung von Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten geboten ist. Pauschale Erwägungen genügen nicht.

Das Urteil muss erkennen lassen, welche konkreten erzieherischen Wirkungen von der Jugendstrafe ausgehen sollen (KG StV, 2009, 91, 92, OLG Köln StV 1999, 667, 668; KG aaO).

Wird die Verhängung von Jugendstrafe damit begründet, dass trotz der positiven Entwicklungen nach einem erstinstanzlichen Urteil es erforderlich sei, eine Jugendstrafe zu verhängen, weil der Zeuge nicht unerheblich verletzt worden sei und die Folgen für den Zeugen schwer wiegen, genügt dies den besonderen Begründungserfordernissen nicht. es muss nämlich ein aktuell bestehendes Erziehungsbedürfnis begründet werden. Eine positive Entwicklung ist nicht nur floskelhaft, sondern ausdrücklich zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang muss den Urteilsgründen zu entnehmen sein, in welcher Form über eine positive Entwicklung des Angeklagten hinaus die Jugendstrafe erzieherisch wirken soll.

Verteidigung in Jugendstrafsachen

Erwischt?

Die Polizei steht vor der Tür?

Vorgeladen von der Polizei oder Staatsanwaltschaft?

Eine Anklageschrift liegt in der Post?
Wie soll ich mich verhalten?

Werde aktiv – im gebotenen Umfang: Weder übereilte Aktionen noch das Verdrängen der Situation sind die Lösung. Hole Dir Rat bei einer Rechtsanwältin, die sich mit den Besonderheiten des Jugendstrafrechts auskennt. Deine Eltern müssen dazu nicht zwingend eingeschaltet werden.

Das Jugendstrafrecht eröffnet in vielen Fällen die Möglichkeit, die Angelegenheit durch eine Einstellung des Verfahrens zu erledigen. Die Einstellung ist beispielsweise bereits im Ermittlungsverfahren nach erfolgreich durchgeführten Diversionsmaßnahmen (z.B. Anti-Gewalt-Workshop, Verwarnung, Aufklärungsgespräch) möglich. Auch nach Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens, d.h. selbst in der mündlichen Verhandlung  kann das Verfahren nach §§ 45, 47 JGG eingestellt werden.

Lass Dich von mir beraten, welche Möglichkeiten zur Verteidigung und Schadensbegrenzung bestehen.