Jugendstrafvollzugsgesetz des Landes Berlin vom 15.12.2007

Im Jugendstrafvollzugsgesetz ist geregelt, wie der Vollzug einer Jugendstrafe abzulaufen hat. Darin finden sich zum Beispiel Bestimmungen zum Aufbau eine Jugestrafanstalt, der Vollzugplanung, aber auch zu Sport und Freizeit, sowie Besuch des Inhaftierten. Grob gesagt sind dort die Rechte der Anstalt und der Inhaftierten geregelt.

 

Jugendstrafvollzugsgesetz Berlin vom 15.12.2007

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„Bewährungslücke“: Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe

Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe: Neue Straftat in der „Bewährungslücke“; inzidente Überprüfung einer vorangegangenen Verlängerung der Bewährungszeit

KG, Beschluss vom 31.03.2011 -Az.  4 Ws 29/11, 4 Ws 29/11 – 1 AR 289/11

Leitsatz:

1. Neue Straftaten in der „bewährungsfreien“ Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit und deren Verlängerung vermögen einen Widerruf jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn der Verurteilte nicht zuvor auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war.

2. Im Widerrufsverfahren ist die Wirksamkeit einer vorangegangenen Entscheidung über die Verlängerung der Bewährungszeit von Amts wegen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

 

Entgegen der Auffassung der Jugendkammer vermögen die von ihr in erster Linie herangezogenen Straftaten vom 9. Januar 2010 einen Widerruf indessen nicht zu begründen, weil sie in der „bewährungsfreien“ Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit am 2. Januar 2010 und deren Verlängerung durch Beschluss vom 8. April 2010 begangen wurden und der Verurteilte zuvor auch nicht auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war (ganz h.M., vgl. nur KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 – 2 Ws 176/09 -; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2009 – 3 Ws 438/09 – [juris]; Fischer, StGB 58. Aufl., § 56f Rdn. 3a; jeweils mit zahlr. Nachw.). Zwar entfaltet eine Verlängerung der Bewährungszeit rückwirkende Kraft, sodass sich die verlängerte Bewährungszeit unmittelbar an die ursprüngliche anschließt. Diese rechtliche Bewertung kann aber – auf der objektiven Ebene – nicht ungeschehen machen, dass der Verurteilte zum Zeitpunkt der Tatbegehung tatsächlich nicht unter Bewährung stand; beim Fehlen eines gerichtlichen Hinweises auf mögliche Konsequenzen neuer Straffälligkeit für die Strafaussetzung tritt – in subjektiver Hinsicht – hinzu, dass der Verurteilte auch nicht das Bewusstsein hatte, sich weiterhin bewähren zu müssen.

 

Der Senat bejaht im Ergebnis die Wirksamkeit des Verlängerungsbeschlusses vom 8. April 2010, die er als Vorfrage von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; KG, Beschluss vom 4. Juni 2007 – 2 Ws 324/07 -). Zwar hat das Landgericht seine Verlängerungsentscheidung nicht nur fehlerhaft auf § 56f Abs. 2 StGB, sondern auch allein auf die beiden Anlasstaten vom Juli und August 2009 gestützt. An diese Bewertung ist der Senat aber nicht gebunden. Bei zutreffender Betrachtung des gesamten in der Bewährungszeit gezeigten Legalverhaltens sind auch die rechtskräftig abgeurteilten fünf weiteren Taten aus dem Jahr 2008 heranzuziehen. Auch wenn es sich bei den Leistungserschleichungen um Delikte geringeren Gewichts handelte, erweist ihre wiederholte Begehung in Kenntnis der vorangegangenen Kontrollen und somit in dem Bewusstsein bereits eingeleiteter neuer Strafverfahren sowie – betreffend die Taten vom Juli und August 2009 – trotz einschlägiger Verurteilung in der Bewährungszeit, dass der Verurteilte eine nicht unbeträchtliche Beharrlichkeit bei der Verletzung der Gesetze gezeigt hat. In ihrer Gesamtheit trugen die sieben Taten deshalb die Annahme der Eingangsvoraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 JGG und bildeten noch eine hinreichende Grundlage für die mildere Maßnahme der Verlängerung der Bewährungszeit um ein Jahr. Die Entscheidung war auch noch im April 2010 nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit möglich; denn jedenfalls angesichts des gerichtlichen Hinweises vom 11. Januar 2010 konnte sich kein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten dahin bilden, die neue Verurteilung werde keine Auswirkungen auf die Strafaussetzung zur Bewährung haben.

 

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE219252011&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

 

Was ist eigentlich „Jugendstrafe“

„Jugendstrafe“ ist gemäß § 17 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. Auf Deutsch: Jugendstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden (§ 105 JGG) unter Anwendung des JGG verhängt wird. Der Jugendliche muss also ins Gefängnis.

Jugendstrafe wird gemäß § 17 Abs. 2 JGG verhängt, wenn

  1. wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder
  2. wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 JGG sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Wenn es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt, für das nach allgemeinem Strafrecht („Erwachsenenstrafrecht“) eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Dies ist zum Beispiel bei Mord der Fall. Für Heranwachsende kann bei Mord eine Jugendstrafe von 15 Jahren verhängt werden, § 105 Abs. 3 JGG.

Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG): § 57 JGG Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

§ 57  Abs. 1 und 2 Jugendgerichtsgesetz  (JGG) wurde geändert. In § 57 JGG ist die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung geregelt. Hier der neue Gesetzestext:

(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Ist die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören.
(2) Hat das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung nicht einem nachträglichen Beschluss vorbehalten oder die Aussetzung im Urteil oder in einem nachträglichen Beschluss abgelehnt, so ist ihre nachträgliche Anordnung nur zulässig, wenn seit Erlaß des Urteils oder des Beschlusses Umstände hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Umständen eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung rechtfertigen.
(3) Kommen Weisungen oder Auflagen (§ 23) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.
(4) § 260 Abs. 4 Satz 4 und § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

Heranwachsender, § 105 JGG: Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht?

Die Beantwortung der Frage ob ein Heranwachsender, der sich strafrechtlich vor Gericht verantworten muss, nach Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen ist, hat meist enorme Auswirkungen hinsichtlich des Strafmaßes. So steht beim Jugendstrafrecht stets der Erziehungsgedanke im Vordergrund, woraus eine große fein justierbare Sanktionspalette zur Verfügung steht. Beim Erwachsenenstrafrecht geht es zumeist um Geldstrafe oder Freiheitsstrafe, Nebenfolgen, Maßregeln. Eine nachlässige Prüfung des Tatgerichts kann einen erfolgsversprechenden Revisionsgrund darstellen.

Das Kammergericht stellt in der Entscheidung zum Aktenzeichen (4) 121 Ss 170/12 (202/12) vom 23.08.2012 http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE201382013&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10 folgendes festgestellt:

Leitsatz

1. Die Frage, ob ein Heranwachsender zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendgericht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Einem Jugendlichen gleichzustellen ist der noch ungefestigte und prägbare Heranwachsende, bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind. Die Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht steht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme. Wenn dem Tatrichter nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, muss er die Sanktion dem Jugendstrafrecht entnehmen.

2. Als Jugendverfehlung kommt grundsätzlich jede Tat in Betracht, bei der der Einfluss allgemeiner Unreife des Heranwachsenden wesentlich mitgewirkt hat. Auch bei Taten, die vom äußeren Erscheinungsbild her nicht erkennbar von jugendlicher Unreife geprägt sind, kann es sich um Jugendverfehlungen handeln, wenn die Beweggründe der Tat und ihre Veranlassung den Antriebskräften der noch jugendtümlichen Entwicklung des Täters entspringen. Verstöße gegen die Abgabenordnung können ebenfalls unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen.

Verhängung von Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung – § 17 Abs. 2 1. Alt. JGG

§ 17 JGG regelt die Form und die Voraussetzungen für die Verhängung einer Jugendstrafe. Gemäß § 18 JGG beträgt das Mindestmaß der Jugendstrafe 6 Monate, das Höchstmaß 5 Jahre. Handelt es sich bei der Tat um ein Verbrechen, für das nach dem allgemeinen Strafrecht eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre.

 

§ 17 JGG – Form und Voraussetzungen für die Jugendstrafe

(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung.

(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

 

Jugendstrafe darf nur dann verhängt werden, wenn und soweit dies aus erzieherischen Gründen auch zur Zeit der Urteilsfindung noch erforderlich ist. Dies gilt laut dem Kammergericht auch für die reine Schuldstrafe nach § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG (KG, Beschluss v. 19.09.2003 – (4) 1 Ss 195/03 (132/03); KG Beschluss v. 17.02.2012 – (4) 1 Ss 540/11 (336/11). Für die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 17 Abs. 2 JGG ist es unerlässlich zusätzliche Erörterungen anzustellen. Es ist zu erörtern, ob die Verhängung von Jugendstrafe zur erzieherischen Einwirkung auf den Angeklagten geboten ist. Pauschale Erwägungen genügen nicht.

Das Urteil muss erkennen lassen, welche konkreten erzieherischen Wirkungen von der Jugendstrafe ausgehen sollen (KG StV, 2009, 91, 92, OLG Köln StV 1999, 667, 668; KG aaO).

Wird die Verhängung von Jugendstrafe damit begründet, dass trotz der positiven Entwicklungen nach einem erstinstanzlichen Urteil es erforderlich sei, eine Jugendstrafe zu verhängen, weil der Zeuge nicht unerheblich verletzt worden sei und die Folgen für den Zeugen schwer wiegen, genügt dies den besonderen Begründungserfordernissen nicht. es muss nämlich ein aktuell bestehendes Erziehungsbedürfnis begründet werden. Eine positive Entwicklung ist nicht nur floskelhaft, sondern ausdrücklich zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang muss den Urteilsgründen zu entnehmen sein, in welcher Form über eine positive Entwicklung des Angeklagten hinaus die Jugendstrafe erzieherisch wirken soll.

Die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG

Das Kammergericht hat sich im Beschluss vom 17.02.2012 zum Aktenzeichen (4) 1 Ss 540/11 (336/11) mit dem Merkmal der Schwere der Schuld im Sinne des § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG (Jugendgerichtsgesetz) auseinandergesetzt. Die Entscheidung ist hier zu finden: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE216692012&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

§ 17 JGG regelt die Voraussetzungen für die Verhängung von Jugendstrafe und lautet:

(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung.
(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.
Wird in den Urteilsfeststellungen die „Schwere der Schuld“ lediglich unter Bezugnahme auf die äußere Tatseite begründet, so sollte über die Einlegung eines Rechtsmittels nachgedacht werden. Insoweit bietet der Beschluss des KG vom 17.02.2012 eine wertvolle Darstellung des Meinungsstandes des KG und damit eine gute Argumentationshilfe.  Die Leitsätze lauten:

1. Entscheidend für die Schwere der Schuld i.S.d. § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG ist die innere Tatseite, d. h. inwieweit sich die charakterliche Haltung und die Persönlichkeit sowie die Tatmotivation des Jugendlichen in vorwerfbarer Schuld niedergeschlagen haben. Der äußere Unrechtsgehalt der Tat, insbesondere die Bewertung des Tatunrechts, die in den gesetzlichen Strafandrohungen ihren Ausdruck findet, darf daneben nicht unberücksichtigt bleiben. Die Schwere der Schuld ist vor allem bei Kapitalverbrechen zu bejahen und wird daneben in der Regel nur bei anderen besonders schweren Taten in Betracht kommen.

2. Jugendstrafe darf nur verhängt werden, wenn und soweit dies aus erzieherischen Gründen auch zur Zeit der Urteilsfindung noch erforderlich ist. Das Urteil muss nämlich erkennen lassen, welche konkreten erzieherischen Wirkungen von der Jugendstrafe ausgehen sollen. Dies gilt auch für die reine Schuldstrafe nach § 17 Abs. 2 2. Alt. JGG.