KG: Erweiterte Begründungspflicht für Strafzumessung im Jugendstrafrecht; Besonderheit bei Einbeziehung früherer Urteile; Nichtanrechnung erlittener Freiheitsentziehung auf die erkannte Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen

KG, Urteil v. 15.02.2013 – (4) 121 Ss 296/12 (347/12)

Erweiterte Begründungspflicht für Strafzumessung im Jugendstrafrecht; Besonderheit bei Einbeziehung früherer Urteile; Nichtanrechnung erlittener Freiheitsentziehung auf die erkannte Jugendstrafe aus erzieherischen Gründen

Leitsatz

1. Um der im Jugendstrafrecht gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterten Begründungspflicht des § 54 Abs. 1 JGG zu genügen, müssen die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biografie des Angeklagten erkennen lassen, eine Bewertung der Tat(en) im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen enthalten, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen.2. Bei Einbeziehung zuvor ergangener Urteile nach § 31 Abs. 2 JGG sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit den neuen Straftaten zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen. Die Sachverhaltsdarstellung muss sich daher auf das einbezogene Urteil erstrecken; die früheren Taten müssen dargestellt und die für die Sanktionsfindung insoweit maßgeblichen Umstände kurz mitgeteilt werden.

3. Stützt der Tatrichter bei einer Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die ausnahmsweise Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf erzieherische Gründe (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG), weil bei einer Anrechnung des erlittenen Freiheitsentzuges, die nach § 52a Abs. 1 Satz 1 JGG den Regelfall darstellt, die verbleibende Dauer der Vollstreckung bei einem Widerruf der Strafaussetzung für dann etwa erforderliche erzieherische Maßnahmen zu gering sei, so muss er darlegen, warum trotz einer positiven Prognose dem im Jugendstrafrecht vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch eine zu verbüßende Haftstrafe in der verhängten Höhe hinreichend Rechnung getragen werden kann. Insbesondere dann, wenn ein erstmals erlittener Freiheitsentzug für den Angeklagten einschneidende Auswirkungen gehabt hat, bedarf dessen Nichtanrechnung einer eingehenden Begründung.

 

Zum vollständigen Urteil: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE212622013&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

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KG: Jugendstrafe: Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit

KG, Bschluss v. 26.04.2013 – 4 Ws 44/13

Leitsatz

1. Grundlage der Widerrufsentscheidung ist das gesamte Verhalten des Verurteilten während der Bewährungszeit. Taten, die bereits Anlass zu ihrer Verlängerung gegeben haben, sind nicht als Widerrufsgrund verbraucht, sondern können bei erneuter Straffälligkeit des Verurteilten für die Gesamtbewertung seines Verhaltens herangezogen werden.

2. Der Widerruf wegen der Begehung weiterer Straftaten setzt nicht voraus, dass die neuen Taten den früheren nach Art und Schwere entsprechen. Die Erwartung künftiger Straffreiheit wird durch jede Tat von nicht unerheblichem Gewicht in Frage gestellt.

3. Die wiederholte Begehung von Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht im gesamten Bewährungszeitraum, also zwischen Aussetzungsentscheidung und deren Rechtskraft sowie innerhalb der Bewährungszeit, kann Ausdruck einer die Entwicklung des verurteilten Jugendlichen oder Heranwachsenden prägenden zumindest gleichgültigen Einstellung zu den Rechtsgütern anderer und der Rechtsordnung insgesamt sein.

4. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich zulässig. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten dahin, wegen der neuen Taten werde ein Widerruf nicht mehr erfolgen, kann sich nicht bilden, wenn ihm zeitnah zum Ablauf der Bewährungszeit von der Jugendkammer mitgeteilt wird, dass die Entscheidung über den Straferlass bis zum rechtskräftigen Abschluss eines noch anhängigen Verfahrens zurückgestellt werde.

5. Mildere Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung (§ 26 Abs. 2 JGG) kommen nur dann als ausreichende Reaktion auf das neuerliche Fehlverhalten in Betracht, wenn im Entscheidungszeitpunkt objektiv eine durch neue Tatsachen belegte hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Verurteilte zukünftig keine Straftaten mehr begehen wird. Die günstige Prognose setzt dabei mehr voraus als den Willen des Verurteilten, sich künftig straffrei zu führen. Sie darf nicht unterstellt werden, sondern für die Annahme einer solchen günstigen Prognose müssen Tatsachen vorliegen, die die Fähigkeit des Beschwerdeführers belegen, diesen Willen auch in die Tat umzusetzen.

 

Hier geht es zum Beschluss im Volltext: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE219412013&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

KG: Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren

KG, Beschluss v. 07.05.2013 – 4 Ws 47/13, 4 Ws 47/13 – 141 AR 193/13

Leitsätze

1. Nach §§ 68 Nr. 1, 109 Abs. 1 Satz 1 JGG ist dem heranwachsenden Angeklagten ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn einem Erwachsenen ein Verteidiger zu bestellen wäre. Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Pflichtverteidigerbestellung im Jugendstrafverfahren gelten daher zunächst die Grundsätze, die auch bei der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Strafverfahren gegen Erwachsene gelten. Liegen die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 StPO nicht vor, ist gemäß § 140 Abs. 2 StPO die Mitwirkung eines Verteidigers in der Hauptverhandlung und die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich, wenn wegen der Schwere der Tat oder der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann. In § 68 Nr. 1 JGG wird hinsichtlich der Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung uneingeschränkt auf das allgemeine Strafrecht verwiesen. Die zur näheren Konkretisierung und Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe des § 140 Abs. 2 StPO im Erwachsenenrecht ergangene Rechtsprechung findet daher auch im Jugendstrafrecht Anwendung; den Besonderheiten des Jugendstrafverfahrens ist jedoch Rechnung zu tragen.

2. Eine Pflichtverteidigerbestellung ist nicht allein deshalb notwendig, weil Anklage vor dem Jugendschöffengericht erhoben worden oder überhaupt die Verhängung einer Jugendstrafe zu erwarten ist.

3. Die Schwere der Tat gebietet die Beiordnung eines Pflichtverteidigers grundsätzlich auch im Jugendstrafrecht jedenfalls dann, wenn nach den Gesamtumständen eine Freiheitsentziehung von mindestens einem Jahr zu erwarten ist oder jedenfalls angesichts konkreter Umstände in Betracht kommt. Bei der Straferwartung von einem Jahr handelt es sich jedoch nicht um eine starre Grenze, sondern es sind vielmehr auch sonstige Umstände zu berücksichtigen, die im Zusammenhang mit der verhängten bzw. drohenden Strafe dazu führen können, dass die Mitwirkung eines Verteidigers auch bei einer niedrigeren Strafe geboten erscheint. Neben der Frage eines möglichen Bewährungswiderrufs wegen der zu verhängenden Strafe können dabei auch, gerade im Jugendstrafrecht, andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Denn gerade im Jugendstrafrecht ist wegen der in der Regel geringeren Lebenserfahrung des jugendlichen oder heranwachsenden Angeklagten und seiner daher größeren Schutzbedürftigkeit eher die Beiordnung eines Pflichtverteidigers erforderlich als im Erwachsenenstrafrecht.

 

Zur Entscheidung: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE219452013&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Untersuchung zum sog. Warnschussarrest

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgaeb vom 07.03.2014 eine erste Bilanz zum sog. Warnschussarrest gezogen. Mit dem Treffenden Titel „Ein Schock, der nichts bringt“, werden erste Erfahrungen mit der am 07.03.2013 in Kraft getretenen Regelung zur Möglichkeit der Verhändung eines Arrestes neben einer Bewährung beleuchtet.

Hier geht es zum Artikel: http://sz.de/1.1906451

Was ist eigentlich „Jugendstrafe“

„Jugendstrafe“ ist gemäß § 17 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. Auf Deutsch: Jugendstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden (§ 105 JGG) unter Anwendung des JGG verhängt wird. Der Jugendliche muss also ins Gefängnis.

Jugendstrafe wird gemäß § 17 Abs. 2 JGG verhängt, wenn

  1. wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder
  2. wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 JGG sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Wenn es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt, für das nach allgemeinem Strafrecht („Erwachsenenstrafrecht“) eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Dies ist zum Beispiel bei Mord der Fall. Für Heranwachsende kann bei Mord eine Jugendstrafe von 15 Jahren verhängt werden, § 105 Abs. 3 JGG.

Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG): § 57 JGG Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

§ 57  Abs. 1 und 2 Jugendgerichtsgesetz  (JGG) wurde geändert. In § 57 JGG ist die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung geregelt. Hier der neue Gesetzestext:

(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Ist die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören.
(2) Hat das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung nicht einem nachträglichen Beschluss vorbehalten oder die Aussetzung im Urteil oder in einem nachträglichen Beschluss abgelehnt, so ist ihre nachträgliche Anordnung nur zulässig, wenn seit Erlaß des Urteils oder des Beschlusses Umstände hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Umständen eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung rechtfertigen.
(3) Kommen Weisungen oder Auflagen (§ 23) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.
(4) § 260 Abs. 4 Satz 4 und § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.

Verschärfung des Jugendstrafrechts: § 105 JGG

Das JGG wurde an einigen Stellen geändert. In § 105 Abs. 3 JGG wurde statt der früheren 10-Jahres-Höchststrafe der Jugendstrafe für Heranwachsende eine Höchststrafe von 15 Jahren für die bestimmte Begehung eines Mordes beschlossen. Hier der alte und neue Gesetztestext im Vergleich:

(1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 8, 9 Nr. 1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn

1. die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, daß er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand, oder

2. es sich nach der Art, den Umständen oder den Beweggründen der Tat um eine Jugendverfehlung handelt.

(2) § 31 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 ist auch dann anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist.

alt

(3) Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre.

neu

(3) Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre. Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre.