Nebenklage: Wirksamkeit der Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten

1. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt.

2. Einer Auslegung der Nebenklagevorschriften dahingehend, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) handlungsfähig ist und ohne Zustimmung seines Personensorgeberechtigten wirksam den Nebenklageanschluss erklären kann, steht entgegen, dass damit ein Wertungswiderspruch zum materiellen Recht entstünde.

KG, Beschluss v. 22.03.2010 – 4 Ws 6/10, 4 Ws 6/10 – 1 AR 48/10

Volltext

Advertisements