Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Das Verstoßen gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht führt bei Anzeige zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens, das schließlich zu einer neuen Verurteilung führen kann. Der Verstoß gegen solche Wiesungen ist gemäß § 145 a StGB strafbar.  § 145 a StGB lautet:

Wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Die Tat wird nur auf Antrag der Aufsichtsstelle (§ 68a) verfolgt.

Aus diesem Grunde ist es wichtig, dass die Weisungen so präzise wie möglich umrissen sind, damit der Verurteilte dem jeweiligen Beschluss klar entnehmen kann was er darf und was nicht. Vor allem bei sog. Verbotszonen ist dies wichtig. Dazu hatte das Kamergericht kürzlich zu entscheiden.

KG Beschluss vom 05.05.2014    – 2 Ws 163/14, 2 Ws 163/14 – 141 AR 209/14

Leitsatz

„Bestimmte Orte“ im Sinne von § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 StGB dürfen auch größere Gebiete umfassen. Erforderlich ist dann, dass deren Grenzen so klar umrissen sind, dass der Verurteilte der Weisung mit genügender Sicherheit entnehmen kann, welche Örtlichkeiten er zu meiden hat. 

Langtext: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE215572014&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

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„Bewährungslücke“: Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe

Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe: Neue Straftat in der „Bewährungslücke“; inzidente Überprüfung einer vorangegangenen Verlängerung der Bewährungszeit

KG, Beschluss vom 31.03.2011 -Az.  4 Ws 29/11, 4 Ws 29/11 – 1 AR 289/11

Leitsatz:

1. Neue Straftaten in der „bewährungsfreien“ Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit und deren Verlängerung vermögen einen Widerruf jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn der Verurteilte nicht zuvor auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war.

2. Im Widerrufsverfahren ist die Wirksamkeit einer vorangegangenen Entscheidung über die Verlängerung der Bewährungszeit von Amts wegen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

 

Entgegen der Auffassung der Jugendkammer vermögen die von ihr in erster Linie herangezogenen Straftaten vom 9. Januar 2010 einen Widerruf indessen nicht zu begründen, weil sie in der „bewährungsfreien“ Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit am 2. Januar 2010 und deren Verlängerung durch Beschluss vom 8. April 2010 begangen wurden und der Verurteilte zuvor auch nicht auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war (ganz h.M., vgl. nur KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 – 2 Ws 176/09 -; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2009 – 3 Ws 438/09 – [juris]; Fischer, StGB 58. Aufl., § 56f Rdn. 3a; jeweils mit zahlr. Nachw.). Zwar entfaltet eine Verlängerung der Bewährungszeit rückwirkende Kraft, sodass sich die verlängerte Bewährungszeit unmittelbar an die ursprüngliche anschließt. Diese rechtliche Bewertung kann aber – auf der objektiven Ebene – nicht ungeschehen machen, dass der Verurteilte zum Zeitpunkt der Tatbegehung tatsächlich nicht unter Bewährung stand; beim Fehlen eines gerichtlichen Hinweises auf mögliche Konsequenzen neuer Straffälligkeit für die Strafaussetzung tritt – in subjektiver Hinsicht – hinzu, dass der Verurteilte auch nicht das Bewusstsein hatte, sich weiterhin bewähren zu müssen.

 

Der Senat bejaht im Ergebnis die Wirksamkeit des Verlängerungsbeschlusses vom 8. April 2010, die er als Vorfrage von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; KG, Beschluss vom 4. Juni 2007 – 2 Ws 324/07 -). Zwar hat das Landgericht seine Verlängerungsentscheidung nicht nur fehlerhaft auf § 56f Abs. 2 StGB, sondern auch allein auf die beiden Anlasstaten vom Juli und August 2009 gestützt. An diese Bewertung ist der Senat aber nicht gebunden. Bei zutreffender Betrachtung des gesamten in der Bewährungszeit gezeigten Legalverhaltens sind auch die rechtskräftig abgeurteilten fünf weiteren Taten aus dem Jahr 2008 heranzuziehen. Auch wenn es sich bei den Leistungserschleichungen um Delikte geringeren Gewichts handelte, erweist ihre wiederholte Begehung in Kenntnis der vorangegangenen Kontrollen und somit in dem Bewusstsein bereits eingeleiteter neuer Strafverfahren sowie – betreffend die Taten vom Juli und August 2009 – trotz einschlägiger Verurteilung in der Bewährungszeit, dass der Verurteilte eine nicht unbeträchtliche Beharrlichkeit bei der Verletzung der Gesetze gezeigt hat. In ihrer Gesamtheit trugen die sieben Taten deshalb die Annahme der Eingangsvoraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 JGG und bildeten noch eine hinreichende Grundlage für die mildere Maßnahme der Verlängerung der Bewährungszeit um ein Jahr. Die Entscheidung war auch noch im April 2010 nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit möglich; denn jedenfalls angesichts des gerichtlichen Hinweises vom 11. Januar 2010 konnte sich kein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten dahin bilden, die neue Verurteilung werde keine Auswirkungen auf die Strafaussetzung zur Bewährung haben.

 

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE219252011&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

 

KG: Jugendstrafe: Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit

KG, Bschluss v. 26.04.2013 – 4 Ws 44/13

Leitsatz

1. Grundlage der Widerrufsentscheidung ist das gesamte Verhalten des Verurteilten während der Bewährungszeit. Taten, die bereits Anlass zu ihrer Verlängerung gegeben haben, sind nicht als Widerrufsgrund verbraucht, sondern können bei erneuter Straffälligkeit des Verurteilten für die Gesamtbewertung seines Verhaltens herangezogen werden.

2. Der Widerruf wegen der Begehung weiterer Straftaten setzt nicht voraus, dass die neuen Taten den früheren nach Art und Schwere entsprechen. Die Erwartung künftiger Straffreiheit wird durch jede Tat von nicht unerheblichem Gewicht in Frage gestellt.

3. Die wiederholte Begehung von Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht im gesamten Bewährungszeitraum, also zwischen Aussetzungsentscheidung und deren Rechtskraft sowie innerhalb der Bewährungszeit, kann Ausdruck einer die Entwicklung des verurteilten Jugendlichen oder Heranwachsenden prägenden zumindest gleichgültigen Einstellung zu den Rechtsgütern anderer und der Rechtsordnung insgesamt sein.

4. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich zulässig. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten dahin, wegen der neuen Taten werde ein Widerruf nicht mehr erfolgen, kann sich nicht bilden, wenn ihm zeitnah zum Ablauf der Bewährungszeit von der Jugendkammer mitgeteilt wird, dass die Entscheidung über den Straferlass bis zum rechtskräftigen Abschluss eines noch anhängigen Verfahrens zurückgestellt werde.

5. Mildere Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung (§ 26 Abs. 2 JGG) kommen nur dann als ausreichende Reaktion auf das neuerliche Fehlverhalten in Betracht, wenn im Entscheidungszeitpunkt objektiv eine durch neue Tatsachen belegte hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Verurteilte zukünftig keine Straftaten mehr begehen wird. Die günstige Prognose setzt dabei mehr voraus als den Willen des Verurteilten, sich künftig straffrei zu führen. Sie darf nicht unterstellt werden, sondern für die Annahme einer solchen günstigen Prognose müssen Tatsachen vorliegen, die die Fähigkeit des Beschwerdeführers belegen, diesen Willen auch in die Tat umzusetzen.

 

Hier geht es zum Beschluss im Volltext: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE219412013&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10