„Bewährungslücke“: Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe

Widerruf der Bewährung bei einer Jugendstrafe: Neue Straftat in der „Bewährungslücke“; inzidente Überprüfung einer vorangegangenen Verlängerung der Bewährungszeit

KG, Beschluss vom 31.03.2011 -Az.  4 Ws 29/11, 4 Ws 29/11 – 1 AR 289/11

Leitsatz:

1. Neue Straftaten in der „bewährungsfreien“ Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit und deren Verlängerung vermögen einen Widerruf jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn der Verurteilte nicht zuvor auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war.

2. Im Widerrufsverfahren ist die Wirksamkeit einer vorangegangenen Entscheidung über die Verlängerung der Bewährungszeit von Amts wegen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

 

Entgegen der Auffassung der Jugendkammer vermögen die von ihr in erster Linie herangezogenen Straftaten vom 9. Januar 2010 einen Widerruf indessen nicht zu begründen, weil sie in der „bewährungsfreien“ Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit am 2. Januar 2010 und deren Verlängerung durch Beschluss vom 8. April 2010 begangen wurden und der Verurteilte zuvor auch nicht auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war (ganz h.M., vgl. nur KG, Beschluss vom 12. Mai 2009 – 2 Ws 176/09 -; OLG Hamm, Beschluss vom 19. November 2009 – 3 Ws 438/09 – [juris]; Fischer, StGB 58. Aufl., § 56f Rdn. 3a; jeweils mit zahlr. Nachw.). Zwar entfaltet eine Verlängerung der Bewährungszeit rückwirkende Kraft, sodass sich die verlängerte Bewährungszeit unmittelbar an die ursprüngliche anschließt. Diese rechtliche Bewertung kann aber – auf der objektiven Ebene – nicht ungeschehen machen, dass der Verurteilte zum Zeitpunkt der Tatbegehung tatsächlich nicht unter Bewährung stand; beim Fehlen eines gerichtlichen Hinweises auf mögliche Konsequenzen neuer Straffälligkeit für die Strafaussetzung tritt – in subjektiver Hinsicht – hinzu, dass der Verurteilte auch nicht das Bewusstsein hatte, sich weiterhin bewähren zu müssen.

 

Der Senat bejaht im Ergebnis die Wirksamkeit des Verlängerungsbeschlusses vom 8. April 2010, die er als Vorfrage von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. OLG Zweibrücken NStZ 1993, 510; KG, Beschluss vom 4. Juni 2007 – 2 Ws 324/07 -). Zwar hat das Landgericht seine Verlängerungsentscheidung nicht nur fehlerhaft auf § 56f Abs. 2 StGB, sondern auch allein auf die beiden Anlasstaten vom Juli und August 2009 gestützt. An diese Bewertung ist der Senat aber nicht gebunden. Bei zutreffender Betrachtung des gesamten in der Bewährungszeit gezeigten Legalverhaltens sind auch die rechtskräftig abgeurteilten fünf weiteren Taten aus dem Jahr 2008 heranzuziehen. Auch wenn es sich bei den Leistungserschleichungen um Delikte geringeren Gewichts handelte, erweist ihre wiederholte Begehung in Kenntnis der vorangegangenen Kontrollen und somit in dem Bewusstsein bereits eingeleiteter neuer Strafverfahren sowie – betreffend die Taten vom Juli und August 2009 – trotz einschlägiger Verurteilung in der Bewährungszeit, dass der Verurteilte eine nicht unbeträchtliche Beharrlichkeit bei der Verletzung der Gesetze gezeigt hat. In ihrer Gesamtheit trugen die sieben Taten deshalb die Annahme der Eingangsvoraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 JGG und bildeten noch eine hinreichende Grundlage für die mildere Maßnahme der Verlängerung der Bewährungszeit um ein Jahr. Die Entscheidung war auch noch im April 2010 nach Ablauf der ursprünglichen Bewährungszeit möglich; denn jedenfalls angesichts des gerichtlichen Hinweises vom 11. Januar 2010 konnte sich kein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten dahin bilden, die neue Verurteilung werde keine Auswirkungen auf die Strafaussetzung zur Bewährung haben.

 

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE219252011&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

 

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KG: Jugendstrafe: Voraussetzungen für den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung wegen erneuter Straffälligkeit

KG, Bschluss v. 26.04.2013 – 4 Ws 44/13

Leitsatz

1. Grundlage der Widerrufsentscheidung ist das gesamte Verhalten des Verurteilten während der Bewährungszeit. Taten, die bereits Anlass zu ihrer Verlängerung gegeben haben, sind nicht als Widerrufsgrund verbraucht, sondern können bei erneuter Straffälligkeit des Verurteilten für die Gesamtbewertung seines Verhaltens herangezogen werden.

2. Der Widerruf wegen der Begehung weiterer Straftaten setzt nicht voraus, dass die neuen Taten den früheren nach Art und Schwere entsprechen. Die Erwartung künftiger Straffreiheit wird durch jede Tat von nicht unerheblichem Gewicht in Frage gestellt.

3. Die wiederholte Begehung von Straftaten von nicht unerheblichem Gewicht im gesamten Bewährungszeitraum, also zwischen Aussetzungsentscheidung und deren Rechtskraft sowie innerhalb der Bewährungszeit, kann Ausdruck einer die Entwicklung des verurteilten Jugendlichen oder Heranwachsenden prägenden zumindest gleichgültigen Einstellung zu den Rechtsgütern anderer und der Rechtsordnung insgesamt sein.

4. Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ist auch nach Ablauf der Bewährungszeit grundsätzlich zulässig. Ein schutzwürdiges Vertrauen des Verurteilten dahin, wegen der neuen Taten werde ein Widerruf nicht mehr erfolgen, kann sich nicht bilden, wenn ihm zeitnah zum Ablauf der Bewährungszeit von der Jugendkammer mitgeteilt wird, dass die Entscheidung über den Straferlass bis zum rechtskräftigen Abschluss eines noch anhängigen Verfahrens zurückgestellt werde.

5. Mildere Maßnahmen als der Widerruf der Strafaussetzung (§ 26 Abs. 2 JGG) kommen nur dann als ausreichende Reaktion auf das neuerliche Fehlverhalten in Betracht, wenn im Entscheidungszeitpunkt objektiv eine durch neue Tatsachen belegte hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Verurteilte zukünftig keine Straftaten mehr begehen wird. Die günstige Prognose setzt dabei mehr voraus als den Willen des Verurteilten, sich künftig straffrei zu führen. Sie darf nicht unterstellt werden, sondern für die Annahme einer solchen günstigen Prognose müssen Tatsachen vorliegen, die die Fähigkeit des Beschwerdeführers belegen, diesen Willen auch in die Tat umzusetzen.

 

Hier geht es zum Beschluss im Volltext: http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE219412013&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10

Untersuchung zum sog. Warnschussarrest

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrer Ausgaeb vom 07.03.2014 eine erste Bilanz zum sog. Warnschussarrest gezogen. Mit dem Treffenden Titel „Ein Schock, der nichts bringt“, werden erste Erfahrungen mit der am 07.03.2013 in Kraft getretenen Regelung zur Möglichkeit der Verhändung eines Arrestes neben einer Bewährung beleuchtet.

Hier geht es zum Artikel: http://sz.de/1.1906451

Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (JGG): § 57 JGG Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

§ 57  Abs. 1 und 2 Jugendgerichtsgesetz  (JGG) wurde geändert. In § 57 JGG ist die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung geregelt. Hier der neue Gesetzestext:

(1) Die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wird im Urteil oder, solange der Strafvollzug noch nicht begonnen hat, nachträglich durch Beschluß angeordnet. Ist die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat; die Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören.
(2) Hat das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung nicht einem nachträglichen Beschluss vorbehalten oder die Aussetzung im Urteil oder in einem nachträglichen Beschluss abgelehnt, so ist ihre nachträgliche Anordnung nur zulässig, wenn seit Erlaß des Urteils oder des Beschlusses Umstände hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Umständen eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung rechtfertigen.
(3) Kommen Weisungen oder Auflagen (§ 23) in Betracht, so ist der Jugendliche in geeigneten Fällen zu befragen, ob er Zusagen für seine künftige Lebensführung macht oder sich zu Leistungen erbietet, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen. Kommt die Weisung in Betracht, sich einer heilerzieherischen Behandlung oder einer Entziehungskur zu unterziehen, so ist der Jugendliche, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, zu befragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.
(4) § 260 Abs. 4 Satz 4 und § 267 Abs. 3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.