Benzindiebstahl

Die Kraftstoffpreise sind saftig. Der Versuchung, den Tank vollzutanken und ohne zu bezahlen weiterzufahren, unterliegen in den letzten Monaten mehr Autofahrer denn je.Das Delikt, das landläufig als „Benzindiebstahl“ bezeichnet wird, ist juristisch betrachtet hochinteressant zu werten, da hier eine Abgrenzung zu treffen ist zwischen zwei Deliktstypen: Diebstahl und Betrug.Zuletzt hat sich der BGH in seinem Beschluss vom 10.01.2012 – 4 StR 632/11 –  mit der Thematik befasst. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde:

Ein Autofahrer hatte in sämtlichen Fällen seinen Pkw mit zuvor entwendeten Nummernschildern versehen, damit er unerkannt ohne zu bezahlen tanken konnte. Er hat dann in sechs Fällen getankt.Für die rechtliche Bewertung ist jeweils zu unterscheiden, ob der Täter durch den Tankstelleninhaber oder seine Mitarbeiter bemerkt wurde oder nicht.

Für den Fall dass der Täter vom Tankstelleninhaber oder seinen Mitarbeitern bemerkt wird, gilt folgendes:

 War das Bestreben des Täters – wie mithin hier – von Anfang an darauf gerichtet, das Benzin an sich zu bringen, ohne den Kaufpreis zu entrichten, so macht er sich grundsätzlich nicht des Diebstahls oder der Unterschlagung, sondern des (versuchten) Betruges schuldig. Denn indem er als Kunde auftritt und sich wie ein solcher verhält, bringt er – jedenfalls in der Regel – durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck, dass er das Benzin nach dessen Erhalt bezahlen werde. Durch diese Vortäuschung einer nicht vorhandenen Zahlungsbereitschaft erweckt er bei dem Tankstelleninhaber oder dessen Personal einen entsprechenden Irrtum mit der Folge, dass ihm – sofern es sich um eine Bedienungstankstelle handelt – das Benzin in den Tank eingefüllt oder – falls es eine Selbstbedienungstankstelle ist – das Einfüllen gestattet wird.

Aus dem äußeren Erscheinungsbild der Tathandlungen folgt bei natürlicher Betrachtungsweise, dass es sich hier um ein durch Täuschung bewirktes Geben und nicht um ein Nehmen im Sinne eines Gewahrsamsbruchs handelt. Ob mit dem Einfüllen bereits das Eigentum an dem Benzin erlangt wird, kann dabei dahingestellt bleiben. Jedenfalls bringt der Täter durch die Täuschungshandlung das Benzin in seinen Besitz und erlangt damit einen Vermögensvorteil i. S. des § 263 StGB, dem auf Seiten der geschädigten Tankstelle ein entsprechender Vermögensnachteil gegenüber steht.

Für den Fall, dass der Täter vom Tankstelleninhaber oder seinen Mitarbeitern nicht bemerkt wurde gilt:

 Ein vollendeter Betrug liegt jedoch nicht vor, wenn der Täter an einer Selbstbedienungstankstelle tankt, ohne vom Tankstelleninhaber oder dessen Mitarbeiter bemerkt zu werden. In einem solchen Fall ist aber regelmäßig vom Tatbestand des versuchten Betruges auszugehen. Da der Täter schon beim Einfüllen mit dem Willen handelt, sich das Benzin zuzueignen, kommt eine Bestrafung wegen Unterschlagung schon wegen deren Subsidiarität (§ 246 Abs. 1 StGB) auch dann nicht in Betracht, wenn er durch den – versuchten oder vollendeten – Betrug nur den Besitz und nicht bereits das Eigentum an diesem erlangt (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 – 4 StR 121/83, NJW 1983, 2827; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 – 4 StR 254/09, NStZ 2009, 694 jeweils mwN).

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Erfüllung des Tatbestandes des Betruges § 263 StGB bei vorliegender Zahlungssäumnis – Irrtum über die Zahlungswilligkeit

Der Betrugstatbestand (§ 263 StGB) ist kompliziert. Es lohnt sich immer den Sachverhalt exakt zu subsumieren, d.h. im Lichte der Tatbestandsvoraussetzungen zu prüfen. Hier bieten sich oft gute Verteidigungsansätze, die auf den ersten Blick nicht ins Auge springen.

In seinem Beschluss vom 28.03.2012 hat sich der BGH zum Aktenzeichen 5 StR 78/12 (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=24a278db687290ed7191041cdf7c982c&nr=59988&pos=8&anz=25) mit der Problematik des Irrtums über die Zahlungswilligkeit befasst. Dem Sachverhalt liegen fortgesetzte Warenbestellungen bei ein und demselben Lieferanten zugrunde. Der springende Punkt ist die Frage, ob die zweite Bestellung bereits vor Fälligkeit der ersten Rechnung erfolgte, oder ob die Firma lieferte, obwohl die erste Rechnung fällig aber nicht bezahlt war.

Wenn die Frage unbeantwortet bleibt, müssen in einem Urteil grundsätzlich nähere Feststellungen getroffen werden, ob die späteren Lieferungen noch auf der Vorspiegelung der Zahlungswilligkeit und –fähigkeit beruhen, insbesondere ob der Lieferant Kenntnis von der Zahlungssäumigkeit erlangte und weshalb er sich gleichwohl zu weiteren Lieferungen bereit fand (BGH, Beschluss vom 30. März 1987 – 1 StR 580/86, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Irrtum 2; Beschluss vom 25. Februar 1993 – 1 StR 39/93, NStZ 1993, 440; Beschluss vom 28. Juni 2005 – 4 StR 376/04, insoweit in NStZ 2005, 631 nicht abgedruckt).