NSU-Prozess: Entscheidung des BVerfG

Der Modus der Sitzvergaeb im sog. NSU-Prozess hat für größtenteils für populistische Aufregung gesorgt. Wünschenswert wäre eine fundierte Berichterstattung gewesen, in der verdeutlicht wird, welch schwierige juristische Fragestellung der Monierung der Sitzvergabe zugrunde liegt. Von einem Justizskandal zu zu sprechen ist absolut verfehlt, wird mit solch einer Aussage die Unabhängigkeit des Gerichts und dessen Entscheidungsfindung bereits vor Prozessbeginn in Frage gestellt. Zudem müssen sich insbesondere Politiker über die grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaats bewusst sein: Der Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Gerichte jenseits politischer Stimmungsmache. Was in der Dikussion untergegangen ist: In der Sache besteht nämlich von vorneherein kein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht auf Zugang zu Gerichtsverhandlungen. Es geht vielmehr um die Frage der möglichen Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am Prozess.

Unter dem Nachfolgenden Link findet man die Entscheidung des BVerfG:

BVerfG, 1 BvR 990/13 vom 12.4.2013, Absatz-Nr. (1 – 30), http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20130412_1bvr099013.html

Hier die Presseerklärung des BVerfG:


Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 24/2013 vom 12. April 2013
Beschlüsse vom 12. April 2013
1 BvR 990/13
1 BvR 1002/13
1 BvR 1007/13
1 BvR 1010/13

„NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos


 

I.

Im Verfahren 1 BvR 990/13 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen 
Anordnung heute teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende 
Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die 
Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess 
vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die 
eine in türkischer Sprache erscheinende Zeitung verlegt, sowie deren 
stellvertretender Chefredakteur. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im 
Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, 
wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender 
Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend 
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit 
des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer 
Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich 
von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 

2. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde ist vorliegend weder von 
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere 
erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen 
Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 
Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf 
Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb, also auf 
gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu 
gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte. 

Allerdings ist die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu 
Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von 
Plätzen für Medienberichterstatter und auch die Verteilung knapper 
Sitzplätze an dieselben grundsätzlich eine Frage, die sich unter dem 
verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst 
nach einfachem Recht entscheidet und die der Prozessleitung des 
Vorsitzenden in dem jeweiligen Gerichtsverfahren obliegt. Dabei hat 
dieser einen weiten Entscheidungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht 
überprüft dessen Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht 
verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen 
Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen. 

Ob die Beschwerdeführer danach durch die angegriffenen Entscheidungen in 
ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung, die 
schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren 
nicht abschließend geklärt werden kann. Deshalb kann die Eilentscheidung 
nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden. 

3. Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein 
unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die 
eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die 
Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen 
abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung 
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen 
wäre. 

a) Erginge vorliegend keine einstweilige Anordnung, hätte die 
Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber Erfolg, so bestünde die 
Gefahr, dass die Beschwerdeführer, ohne dass ihnen die gleichen Chancen 
wie anderen Medienvertretern eingeräumt gewesen wären, wie auch andere 
ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten 
Straftaten von der Möglichkeit einer eigenen, aus dem Inbegriff der 
Hauptverhandlung geschöpften Berichterstattung im sogenannten 
NSU-Prozess ausgeschlossen blieben. Dies wiegt vorliegend umso schwerer, 
als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer 
vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess 
geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten 
türkischer Herkunft sind. 

b) Diese Nachteile überwiegen gegenüber den Nachteilen, die entstünden, 
wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im tenorierten 
Umfange stattgegeben würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache 
aber der Erfolg letztlich versagt wäre. Denn in diesem Falle würden zwar 
den ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der 
angeklagten Straftaten Sitzplätze in der Verhandlung eingeräumt, auf die 
sie nach der bisherigen Sitzplatzvergabe keinen Anspruch mehr gehabt 
hätten. Eine etwaige Ungleichbehandlung sonstiger Medien, denen ein 
bereits zugeteilter Sitzplatz genommen oder bei Bildung eines 
Zusatzkontingents kein Sitzplatz zugeteilt wird, wöge jedoch vor dem 
Hintergrund des besonderen Interesses dieser Medien weniger schwer. 
Rechte der Medien bestehen ohnedies nur im Rahmen einer 
gleichheitsgerechten Auswahlentscheidung. Auch ist der Nachteil für die 
allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entsteht, wenn mit einem 
Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten 
Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig 
geringer, da die allgemein zu vergebenden Sitzplätze noch nicht 
konkretisiert sind und entsprechend den hierfür geltenden Maßstäben nach 
wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem 
allgemeinen Publikum vorbehalten bleibt. 

4. Im Eilrechtsschutzverfahren kann das Bundesverfassungsgericht 
Maßnahmen treffen, die nicht als die Durchsetzung eines endgültig 
verfassungsrechtlich gebotenen Ergebnisses zu verstehen sind, sondern 
als vorläufige Anordnung zur Abwendung oder Milderung von drohenden 
Nachteilen. Dies gilt insbesondere in einer Situation wie der 
vorliegenden, in der von vornherein kein verfassungsrechtlich 
gewährleistetes Recht auf Zugang zur Gerichtsverhandlung, sondern nur 
die mögliche Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in 
Frage steht, die Nachteile sich aber aus den Folgen einer möglichen 
Verletzung der Chancengleichheit ergeben. Die Maßnahme kann sich hier 
auf die Abmilderung dieser Folgen beziehen. Dies kommt vorliegend zwar 
einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache gleich; in Ausnahmefällen 
ist dies jedoch zulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache zu 
spät ergehen würde und in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht 
mehr gewährt werden könnte. 

Daher wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts 
aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis 
festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an 
Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern 
der angeklagten Straftaten zu vergeben. Möglich wäre ein 
Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem 
nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze 
vergeben werden. Es bleibt dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, 
anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt 
nach anderen Regeln zu gestalten. 

5. Der weitergehende Antrag der Beschwerdeführer auf vollständige 
Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe und der 
Sicherheitsverfügungen war hingegen abzulehnen, da sie einen 
Antragsgrund für eine derart weitgehende Verfügung nicht hinreichend 
dargelegt haben. 

II. 

Drei weitere Verfassungsbeschwerden, die ebenfalls mit Anträgen auf 
Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden waren, hat die 3. Kammer 
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hingegen - ohne 
Begründung - nicht zur Entscheidung angenommen. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1002/13 macht geltend, er lese 
türkische Zeitungen. Er rügt im Wesentlichen, sich angesichts der 
Tatsache, dass bislang keine türkische Zeitung akkreditiert sei, nicht 
aus erster Hand über den sogenannten NSU-Prozess informieren zu können. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1007/13 möchte an dem Prozess 
als Zuhörer teilnehmen. Er sieht sich im Wesentlichen dadurch 
benachteiligt, dass 50 Plätze für die Presse reserviert sind. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1010/13 ist Journalist und 
Betreiber eines Mediums, für das er und eine Kollegin beim sogenannten 
NSU-Prozess akkreditiert sind. Er rügt zum einen, dass ein 
„Personalwechsel“, beispielsweise wegen Erkrankung, nicht zulässig sei 
und zum anderen den Ablauf des Akkreditierungsverfahrens.

 

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