Jugendstrafverfahren: Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern in der Hauptverhandlung

Das Kammergericht hat sich mit der Frage befasst, ob sich die Mutter eines Angeklagten in Hauptverhandlung gegen ihr Kind durch eine andere Person vertreten lassen kann, weil sie verhindert war. Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter nehmen im Jugendstrafverfahren eine besondere Rolle ein: Das Verfahren ist grundsätzlich nicht öffentlich, die Eltern und gesetzlichen Vertreter dürfen jedoch an der Verhandlung teilnehmen und haben besondere Rechte.

KG, Beschluss v. 14.05.2014  – Az. 4 Ws 33/14, 4 Ws 33/14 – 141 AR 235/14

Leitsatz:
Eine Vertretung von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Rechte aus § 67 JGG in der Hauptverhandlung ist unzulässig, weil § 67 JGG gerade auf deren persönliche Mitwirkung abzielt.

Tenor:

Die Beschwerde der gesetzlichen Vertreterin des Angeklagten gegen die Verfügung des Vorsitzenden der Jugendkammer vom 24. April 2014 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen.

Der Kammervorsitzende hat das Begehren der erziehungsberechtigten Mutter des Angeklagten, die nicht persönlich an der Hauptverhandlung teilnehmen möchte, Rechtsanwalt A als ihrem Vertreter die Anwesenheit in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung zu gestatten, zu Recht abgelehnt.

Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter können sich in der Hauptverhandlung – soweit es nicht um die im gesetzlichen Rahmen zulässige Tätigkeit eines beauftragten Verteidigers geht – in der Wahrnehmung ihrer Rechte aus § 67 JGG nicht durch Dritte wirksam vertreten lassen, weil dies im Gesetz nicht vorgesehen und mit der Aufgabenstellung einer persönlichen Betreuung unvereinbar ist (vgl. BGH RdJ 1961, 313; Sommerfeld in Ostendorf, JGG 9. Aufl., § 67 Rn. 14; Schatz in Diemer/Schatz/Sonnen, JGG 6. Aufl., § 67 Rn. 17; Brunner/Dölling, JGG 12. Aufl., § 67 Rn. 2a; Trüg in NK-JGG 2. Aufl., § 67 Rn. 7; Eisenberg, JGG 17. Aufl., § 67 Rn. 7). Aus der Regelung in § 67 Abs. 3 JGG, wonach der gesetzliche Vertreter zur Wahl eines Verteidigers berechtigt ist, kann nicht der Schluss gezogen werden, es könne auch eine andere Person als Vertreter gewählt werden (vgl. Kohlhaas in RdJ 1961, 314). Nach dem Sinn und Zweck des Jugendstrafverfahrens kommt es vielmehr auf die persönliche Mitwirkung der Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertreter an (vgl. Schatz aaO); die diesen zukommende enge Verbindung zu dem Jugendlichen haben fremde Personen gerade nicht (vgl. Kohlhaas aaO).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist der Rechtsordnung kein allgemeines Recht des Erziehungsberechtigten zu entnehmen, sich in einer jugendrichterlichen Hauptverhandlung eines anwaltlichen Beistands zu bedienen oder gar anwaltlich vertreten zu lassen. Es liegt fern anzunehmen, dass der Gesetzgeber mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen über die Zulässigkeit einer Vertretung bestimmter Verfahrensbeteiligter und/oder Zulassung von Beiständen (s. §§ 378, 406f, 406g, 68b StPO) keine bewusste Auswahl getroffen habe, sodass auch Beteiligten, für die keine solche Bestimmungen bestehen, diese Rechte zustünden, weil nach Ansicht der Beschwerdeführerin „nicht einsichtig (sei), weshalb allein wegen Fehlens einer ausdrücklichen Regelung das Recht auf anwaltlichen Beistand entzogen sein sollte“ (Hervorhebung durch den Senat).

Soweit die Beschwerdeführerin meint, es lasse sich nicht sachlich begründen, dass ein Erziehungsberechtigter zwar außerhalb der Hauptverhandlung den Rat und Beistand eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen kann, nicht aber in derselben, ist diese Differenzierung in § 48 JGG begründet, der entgegen der offenbar bestehenden Ansicht der Beschwerdeführerin nicht zur Disposition des jugendlichen Angeklagten steht (vgl. nur Schady in Ostendorf aaO, § 48 Rn. 15). Die Hauptverhandlung gegen Jugendliche findet nichtöffentlich statt, die Anwesenheitsberechtigten und die Zulassung anderer Personen sind in der genannten Norm abschließend geregelt. Soweit der Kammervorsitzende seine Entscheidung auch auf diese gesetzliche Bestimmung gestützt und die begehrte Anwesenheit von Rechtsanwalt A an der Regelung des § 48 Abs. 2 Satz 3 JGG gemessen hat, fehlt es dem Rechtsmittel mangels subjektiven Rechts und Beschwerdebefugnis schon an der Zulässigkeit (vgl. Senat StV 2007, 4; Schady aaO, Rn. 20; Brunner/Dölling aaO, § 48 Rn. 21a; Schatz aaO, § 48 Rn. 39; Trüg aaO, § 48 Rn. 21). Gegen diese einfachrechtliche Auslegung hat auch das BVerfG keine Einwendungen erkennen lassen (vgl. Beschluss vom 14. Oktober 2009 – 1 BvR 2436/09 – [juris]).

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Unfallflucht: Begriff des Verkehrsunfalls

Das Amtsgericht Tiergarten hat sich in seinem Beschluss vom 06.07.2008 intensiv mit dem Stand der Rechtsprechung und der Kommentierung zur Frage eines Unfalles im Sinne des § 142 StGB auseinandergesetzt. Es geht um die  Frage, ob der Tatbestand des § 142 StGB erfüllt ist, wenn beim Entladen eines Lkw ein anderes Fahrzeug beschädigt wird.

AG Tiergarten, Beschluss vom 06.07.2008, (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)

Leitsatz: Es liegt kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 Abs. 1 StGB vor, wenn im stehenden Verkehr beim (noch nicht beendeten) Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat.

Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB setzt zunächst einen „Unfall im Straßenverkehr“ voraus. Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im öffentlichen Verkehr, das mit dessen Gefahren in ursächlichem Zusammenhang steht und einen Personen- oder Sachschaden zur Folge hat, der nicht ganz unerheblich ist. Auch Schadensereignisse im ruhenden Verkehr können Verkehrsunfälle sein, wenn sie verkehrsbezogene Ursachen haben. Ein Unfall liegt aber nur vor, wenn das Schadensereignis durch die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verursacht wurde.

So liegt der Fall nach Auffassung des beschließenden Gerichts hier nicht.

Zwar weist die Anklagebehörde zu Recht darauf hin, dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung z B. das Hinunterklappen der Bordwand eines parkenden Lastkraftwagens, durch das ein parkendes Fahrzeug beschädigt wurde, als „Verkehrsunfall“ im Sinne des § 142 StGB anzusehen ist (vgl. OLG Stuttgart NJW 1969, 1726, rechte Spalte). Das OLG Stuttgart betonte in jener Entscheidung, es sei gerechtfertigt, den Begriff des Verkehrsunfalls nicht auf Unfälle im Zusammenhang mit dem fließenden Verkehr zu beschränken. Vielmehr müsse es ausreichen, dass der Unfall als ein Ereignis angesprochen werden könne, das sich im Straßenverkehr ereignet habe, wobei Straßenverkehr nicht nur der fließende, sondern auch der ruhende Verkehr sei. Auch dieser nehme an dem Schutz teil, den § 142 StGB gegen den Beweisverlust gewähre. Stürze also z. B. ein Teil der Ladung von einem Lkw, und werde dadurch ein parkendes Fahrzeug beschädigt, so liege ein Verkehrsunfall unabhängig davon vor, ob sich der Lkw im Betrieb befunden oder seinerseits geparkt gewesen sei (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Seite 1727, linke Spalte). Dem Fahrer des Lkw wäre zudem eine Zuwiderhandlung gegen §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO vorzuwerfen, was ebenfalls für die Annahme eines „Verkehrsunfalles“ sprechen würde.

Im vorliegenden Falle ist jedoch nicht ein Teil der Ladung von einem Kraftfahrzeug heruntergefallen, vielmehr hat der Angeschuldigte durch fehlerhaftes Beladen den … beschädigt. Nach dem bisherigen Akteninhalt ist davon auszugehen, dass der Angeschuldigte Sichtschutzzaunelemente aus Holz in den Transporter eingeladen hat. Dabei berührte ein Zaunelement den …, so dass dieses Fahrzeug beschädigt worden ist.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich somit von dem von dem OLG Stuttgart angenommenen. Während in dem von dem OLG Stuttgart angenommenen Fall auch von einer Zuwiderhandlung des Fahrzeugführers gegen § 23 Abs. 1 Satz 2 StVO auszugehen ist, erfolgte der Schadenseintritt im vorliegenden Fall nicht im ruhenden, sondern im stehenden Verkehr. Zu einer Teilnahme eines Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr nach erfolgter Beladung ist es noch gar nicht gekommen.

Dass die Beschädigung eines parkenden Fahrzeugs durch das Hinunterklappen der Bordwand eines parkenden Lkw als Verkehrsunfall im Sinne des § 142 StGB anzusehen ist, mag auch dadurch bestätigt werden, dass der Schaden durch ein Fahrzeugteil des Lkw verursacht worden ist, ebenso, wie wenn ein Schaden dadurch entsteht, dass das Öffnen einer Wagentür einen Schaden verursacht und somit unter § 14 Abs. 1 StVO zu subsumieren ist.

Der konkrete Fall ist auch nicht mit dem von dem Landgericht Berlin am 27. Juni 2006 entschiedenen Fall zu vergleichen, in dem das Landgericht Berlin feststellte, dass das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum (damit sie später zum Müllfahrzeug gebracht werden können) in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkehrsgeschehen stehe und somit „im Straßenverkehr“ im Sinne von § 142 Abs. 1 StGB stattfinde (vgl. Landgericht Berlin NZV 2007, 322).

Dem beschließenden Gericht ist auch nicht die Entscheidung des OLG Köln vom 29. Juni 1983 unbekannt, nach der es sich um einen Verkehrsunfall im Sinne von § 142 StGB handelt, wenn ein Pkw beim Reifenwechsel im öffentlichen Verkehrsraum vom Wagenheber rutscht und dadurch ein anderes Fahrzeug beschädigt (OLG Köln VRS 65, 431). Während ein Reifenwechsel im allgemeinen der baldigen Wiederinbetriebnahme des Fahrzeugs dienen wird, ist das Beladen eines Fahrzeugs im stehenden Verkehr keineswegs Voraussetzung dafür, das Kraftfahrzeug alsbald im Straßenverkehr zu benutzen.

Das beschließende Gericht schließt sich nach alledem der in der Kommentarliteratur vertretenen Auffassung an, dass kein Verkehrsunfall im Sinne des § 142 StGB anzunehmen sei, wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw auf einen daneben stehenden Pkw fällt, da sich in diesem Geschehen in keiner Weise irgendein typisches Unfallrisiko gerade des Straßenverkehrs verwirklicht hat (vgl. Nomos, Kommentar zum StGB, 3. Band, § 142, Rn. 46).

Erneute Diskussion um „Warnschussarrest“ im Jugenstrafrecht

Und wenn sie nicht gestorben sind… So könnte die neuerliche politisch geführte Diskussion um die Einführung eines „Warnschussarrestes“ der Bundesregierung eingeleitet werden. Immer wieder wird diese Diskussion geführt. Die Politik steht dann meist im Zeichen des Populismus auf der einen theoretischen Seite – Wissenschaft und Praxis auf der anderen. Die Argumente gegen den Warnschussarrest sind 20 Jahre alt – aber gültig wie eh und je. Die Strafverteidigervereinigungen sprechen sich mit Blick auf die tägliche Arbeit der Strafverteidger und die dabei gesammelten Erfahrungen gegen die Einführung des sog. Warnschussarrestes aus – so auch die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. in ihrer Presseerklärung vom 05.03.2012:

Stellungnahme der Strafverteidigervereinigungen zu den erneuten Plänen, einen sogenannten »Warnschussarrest« im Jugendstrafrecht einzuführen. Die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. ist Mitglied der Strafverteidigervereinigungen.

Erneut plant die Bundesregierung die Einführung eines sogenannten »Warnschussarrests« neben weiteren Verschärfungen im Jugendstrafrecht. Jungen Straftätern soll damit zu Beginn der Bewährungszeit die Konsequenz weiterer Gesetzesverstöße vor Augen geführt werden. Damit greift die Bundesregierung ohne Not eine alte jugendstrafrechtliche Diskussion wieder auf, die immer dann aktuell wird, wenn es der Regierung an anderen populären Initiativen fehlt. Bereits in der Diskussion um das erste JGG-Änderungsgesetz 1990 war von politischer Seite die Forderung nach einem sogenannten »Einstiegsarrest« aufgestellt worden. Wegen der einhelligen Kritik aus Wissenschaft und Praxis hat es der Gesetzgeber des ersten JGG-Änderungsgesetzes bei dem Koppelungsverbot des § 8 Abs. 2 JGG belassen.

Schon damals war gegen die oftmals populistisch und zu Wahlkampfzwecken erhobene Forderung eingewandt worden, das behauptete Bedürfnis der Praxis nach der Einführung eines solchen Einstiegsarrests sei in keiner Weise empirisch belegt und belegbar. Sowohl rechtsdogmatische wie auch erzieherische Gründe sprächen vielmehr gerade gegen die Verbindung von Bewährungsentscheidung und Freiheitsentziehung.

An den bereits vor 20 Jahren erhobenen Einwänden gegen den nunmehr »Warnschussarrest« genannten Einstiegsarrest hat sich bis heute nichts geändert.

Der Jugendarrest zählt ohnehin zu den problematischsten jugendstrafrechtlichen Sanktionen, weil er ? ohne dass dies empirisch belegt wäre ? auf Schockwirkung und Abschreckung setzt, ohne aber in größerem Umfang positive Anstöße vermitteln zu können. Die Rückfallquoten von rund 70 % sprechen für sich. Seit langem weiß die empirische Sozialforschung, dass ambulante Maßnahmen, die eine soziale Integration fördern, den freiheitsentziehenden Maßnahmen wie der Jugendstrafe und dem Jugendarrest überlegen sind. Eine gut vermittelte und begründete Bewährungsentscheidung beinhaltet zugleich die Botschaft: »Wir trauen Dir das zu«. Die widersprüchliche Logik eines gleichzeitigen Einsperrens im »Schnupperknast« ist dem betroffenen Jugendlichen nicht zu vermitteln.

In § 2 Abs. 1 JGG wird die Rückfallvermeidung als ein zentraler Strafzweck des Jugendstrafrechts normiert. Nichts spricht dafür, dass die Einführung eines »Warnschussarrestes« zu einer Verringerung der Rückfallgefahr führen könnte. Vielmehr soll eine neue Ungleichbehandlung von Jugendlichen und Erwachsenen eingeführt werden, denn der Gesetzgeber des Erwachsenenstrafrechts hat aus guten Gründen in § 47 StGB die entsozialisierende Wirkung kurzer Freiheitsentziehungen anerkannt und nur in extremen Ausnahmefällen kurze zu vollstreckende Freiheitsstrafen vorgesehen. Auch wenn der Jugendarrest gesetzessystematisch als Zuchtmittel eingeordnet ist, so wird er doch inhaltlich als Strafe empfunden und eingesetzt.

Obwohl sich in den letzten Jahren die Kriminalitätsentwicklung auch im Jugendstrafrecht deutlich positiv entwickelt hat und die Zahlen zurückgehen, wird »punitive Aufrüstung« (Neubacher, ZJJ 09, 111) betrieben. Die Verhängung von Arrest ist häufig eine hilflose Reaktion der Ratlosigkeit auf knappe Kassen und fehlende Ressourcen der Jugendhilfe. Die rechtspolitisch und erzieherisch zielführende Forderung muss also sein, Länder und Kommunen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln im Bereich der Jugendhilfe auszustatten, um die als überlegen erkannten ambulanten Maßnahmen des JGG zu erhalten und auszubauen. Ein flächendeckendes und professionell arbeitendes Netz ambulanter Maßnahmen ist unterm Strich nicht nur erzieherisch konstruktiver und zielführender, sondern auch kostengünstiger als Jugendarrest und Jugendstrafe.

Populistische Politik im Jugendstrafrecht ist immer schnell am Ende der Geduld. Jugendkriminalpolitik braucht aber den langen Atem und den Ausbau differenzierter Hilfeangebote. Jugendbewährungshilfe darf nicht zum Risikomanagement verkommen. Durch gesetzliche Beschränkung von Fallzahlen und Kostenübernahme für erfolgreiche Jugendhilfeprojekte kann dem rechtspolitischen Ziel aus dem Koalitionsvertrag 2009 viel besser Rechnung getragen werden. Dort heißt es nämlich: »Wir wollen Jugendkriminalität mit wirksamen Maßnahmen begegnen und alle Anstrengungen unternehmen, um ihren Ursachen entgegenzuwirken«.

Der »Warnschussarrest« ist nach Auffassung der ganz überwiegenden Mehrheit in Wissenschaft und Praxis zur Erreichung dieses Ziels vollkommen ungeeignet. Wo geschossen wird, da sollte man sich fernhalten.