Jugendstrafverfahren

Jugendstrafverfahren

Das Jugendstrafverfahren wird oftmals als „Strafverfahren light“ betitelt oder heruntergespielt. Insbesondere bei medialem Interesse anlässlich von jugendlichen oder Hernawachsenden begangenen Straftaten wird eine alte Diskussion um Sinn, Zweck und Reformbedürftigkeit des Jugendstrafrechts wiederbelebt.

Dabei wird der gesetzgeberische Wille meist zulasten populistischer Worthülsen missachtet. Im Vordergrund steht im Jugenstrafverfahren der Erziehungsgedanke. Ein variables Sanktionensystem soll diesem Leitgedanken gerecht werden.

Verteidigungsmöglichkeiten

Dadurch werden Verteidigungsmöglichkeiten eröffnet, die bei Kenntnis des Jugenstrafrechts eine optimale Verteidigung des Jugendlichen oder Heranwachsenden ermöglichen. Insbesondere sollte frühstmöglich eine Anwältin/ ein Anwalt beauftragt werden, um nicht unbeabsichtigt den Ausgang des Verfahrens möglicherweise durch Fehlverhalten oder unbedachte Aussagen nachteilig zu beeinflussen.

Die Beteiligten am Jugendstrafverfahren

Im Strafverfahren nach dem JGG (Jugendgerichtsgesetz) besteht gegenüber dem Strafverfahren gegen Erwachsene die Besonderheit, dass neben einem Richter, der Staatsanwaltschaft und gegebenfalls dem Verteidiger des Angeklagten auch die Jugendgerichtshilfe teilnimmt, § 38 JGG.

Was ist die Jugendgerichtshilfe?

Gemäß § 38 Abs. 2 JGG sollen die Vertreter der Jugendgerichtshilfe

“ bringen die erzieherischen, sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkte im Verfahren vor den Jugendgerichten zur Geltung. Sie unterstützen zu diesem Zweck die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und der Umwelt des Beschuldigten und äußern sich zu den Maßnahmen, die zu ergreifen sind. In Haftsachen berichten sie beschleunigt über das Ergebnis ihrer Nachforschungen. In die Hauptverhandlung soll der Vertreter der Jugendgerichtshilfe entsandt werden, der die Nachforschungen angestellt hat. Soweit nicht ein Bewährungshelfer dazu berufen ist, wachen sie darüber, daß der Jugendliche Weisungen und Auflagen nachkommt. Erhebliche Zuwiderhandlungen teilen sie dem Richter mit. Im Fall der Unterstellung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 üben sie die Betreuung und Aufsicht aus, wenn der Richter nicht eine andere Person damit betraut. Während der Bewährungszeit arbeiten sie eng mit dem Bewährungshelfer zusammen. Während des Vollzugs bleiben sie mit dem Jugendlichen in Verbindung und nehmen sich seiner Wiedereingliederung in die Gemeinschaft an.“

Mit anderen Worten: Die Jugendgerichthilfe versucht in einem Gespräch mit dem Jugendlichen/ Heranwachsenden Beschuldigten seine familiären, schulischen und persönlichen Verhältnisse und Situation abzuklären. Das ist für die Beurteilung der Straftat sehr wichtig. Allerdings stellen die Vertreter der Jugendgerichtshilfe auch häufig Fragen zu Tathergang.

Achtung: Hier ist Vorsicht geboten! Als Beschuldigter im Strafverfahren hat man ein umfassenden Aussageverweigerungsrecht. Komplettes Schweigen zur Tat darf vom Gericht nicht nachteilig bewertet werden.  Anders sieht es beim Teilschweigen aus. Nicht immer ist ein Geständnis erforderlich oder hilfreich. Wann dies der Fall ist sollte ausschließlich gemeinsam mit dem Strafverteidiger erarbeitet und besprochen werden.

Die Vertreter der Jugendgerichtshilfe verfassen nach dem Gespräch einen ausführlichen Bericht, in dem abschließen meiste ein Vorschlag zur Bestrafung des Jugendlichen/ Heranwachsenden gemacht wird. Äußerungen zum Tathergang oder zur Täterschaft finden sich in dem Bericht wieder, der ans Gericht weitergereicht wird. Also: Angaben zur Tat hat der Richter dann auf dem Tisch.

Der Vertreter der Jugendgerichtshilfe hat kein Zeugnisverweigerungsrecht, sodass die Angaben zur Tat grundsätzlich dem Gericht wiedergegeben werden müssen.

Wann wird mir ein Pflichtverteidiger bestellt?


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