Minder schwerer Fall beim Besitz von BtM in nicht geringer Menge

OLG Naumburg, Beschluss v. 22.06.2015 – 2 Rv 60/15

Gegenstand des Verfahrens war Haschisch von sehr schlechter Qualität mit eine THC-Gehalt von lediglich 1%. Dies muss sich laut des Senats in der Strafzumessung auswirken, zumal Haschisch mit einem derart geingen Wirkstoffgehalt möglicherweise überhaupt keine toxische Wirkung hat und ein wesentlich geringers Suchtpotential  als Haschisch mit wesentlich höherem THC-Anteil hat.

In der Entscheidung wird festgestellt, dass die rein abstrakte Möglichkeit der Weitergabe an Dritte nicht strafschärfend berücksichtigt werden darf, wenn Anhaltspunkte dazu fehlen.

Wenn BtM zum Eigenverbrauch bestimmt sind, ist die Annahme eines minder schweren Falles im Sinne des § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG beim Hinzukommen weiterer Gesichtspunkte auf beim Besitz eines Mehrfachen, so auch des 11fachen der nicht geringen Menge in Betracht.

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Kräutermischungen: nicht geringe Menge von JWH-019

BGH, Urteil v. 5.11.2015 – 4 StR 124/14

Gegenständlich ging es um die Kräutermischungen „VIP“ und „Jamaican Gold Extreme“.

Der 4. Strafsenat hat sich bei der Bestimmung der nicht geringen Menge (ngM) für das synthetische Cannabinoid JWH-019 der Vorgehensweise des 1. Strafsenats  angeschlossen und den Grenzwert der nicht geringen Menge  durch einen Vergleich mit dem Wirkstoff JWH-073 auf dieselbe Menge festgelegt. Mithin liegt der Grenzwert zur nicht geringen Menge JWH-019 bei 6 Gramm Wirkstoffgehalt.

Recht auf Übersetzung der Anklageschrift

BGH, Beschlussv. 10.07.2014 – 3 StR 262/14

gekürzt durch Verfasserin

Der Angeklagte hat nach Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK das
Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihm verständlichen Sprache in
allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigung
unterrichtet zu werden. Dieses Recht beinhaltet für den der deutschen Sprache
nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten grundsätzlich die Übersendung ei-
ner Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache;
dies hat in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen.  Die mündliche Übersetzung genügt nur in Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn der Verfahrensgegenstand
tatsächlich und rechtlich einfach zu überschauen ist (Meyer-Goßner/Schmitt,
StPO, 57. Aufl., Art. 6 MRK Rn. 18 mwN). Durch Gesetz zur Stärkung der Ver-
fahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom 2. Juli 2013 (BGBl. I,
S. 1938) ist zudem zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmet-scherleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren § 187 GVG geändert
worden. Die in Art. 3 der Richtlinie enthaltene inhaltliche Konkretisierung des
Anspruches eines der Sprache des Strafverfahrens nicht mächtigen Beschul-
digten auf schriftliche Übersetzung aller für seine Verteidigung und zur Gewähr-
leistung eines fairen Verfahrens wesentlichen Unterlagen findet danach nun-
mehr in § 187 Abs. 2 Satz 1 GVG dahin ihren Niederschlag, dass in der Regel
die schriftliche Übersetzung von freiheitsentziehenden Anordnungen sowie von
Anklageschriften, Strafbefehlen und nicht rechtskräftigen Urteilen für die Aus-
übung der strafprozessualen Rechte des Beschuldigten erforderlich ist. An die
Stelle der schriftlichen Übersetzung kann nach § 187 Abs. 2 Satz 4 GVG zwar
eine mündliche Übersetzung oder eine mündliche Zusammenfassung treten,
wenn dadurch die strafprozessualen Rechte des Beschuldigten gewahrt wer-
den, was nach § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG regelmäßig der Fall sein soll, wenn
der Beschuldigte einen Verteidiger hat (kritisch zu dieser Regelung Eisenberg,
JR 2013, 442, 445). Insoweit hatte der Gesetzgeber indes vor allem die Über-
setzung von Urteilen im Blick; die Verpflichtung zur schriftlichen Urteilsüberset-
zung sollte in der Regel dann nicht greifen, wenn eine effektive Verteidigung
des nicht ausreichend sprachkundigen Angeklagten dadurch ausreichend ge-
währleistet wird, dass der von Gesetzes wegen für die Revisionsbegründung
verantwortliche Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt (BT-Drucks.
17/12578, S. 12 mwN). Geht es um die Übersetzung der Anklageschrift, ist die
Verfahrenslage aber eine andere, weil durch die Mitteilung der Anklageschrift
gerade die durch Art. 6 Abs. 3 Buchst. a) MRK gewährleistete Information des
Beschuldigten über den Tatvorwurf „in allen Einzelheiten“ bewirkt werden soll.
Auch die Erklärungsrechte des § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO werden möglicher-
weise beschnitten, wenn der Angeschuldigte über den Anklagevorwurf nicht
umfassend und zeitnah unterrichtet wird.

Darlegungserfordernisse bei fahrlässiger Drogenfahrt

Zum Dauerbrenner Drogenfahrt hat das Kammergericht in einem Beschluss vom 22.07.2014 zum Aktenzeichen 3 Ws (B) 332/14 – 162 Ss 91/14 folgendes festgestellt:

1. Für die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 2 StVG, für den die Feststellung eines zeitnahen Konsums von Cannabis nötig  ist, bedarf es einer eingehenden Schilderung der angewandten wissenschaftlichen Methodik unter Mitteilung der hierfür wesentlichen Anknüpfungstatsachen sowie einer Auseinandersetzung mit gegebenenfalls gegen die angewandte Methode vorgebrachten wissenschaftlichen Einwänden, da es sich bei der zeitlichen Rückrechnung in Fällen des Cannabiskonsums bislang um kein anerkanntes standardisiertes Untersuchungsverfahren handelt.

2. Selbst ein nicht als ausgeschlossen erscheinender Konsum von Cannabis etwa 24 Stunden vor der verfahrensgegenständlichen Tat kann aber nicht zweifelsfrei als zeitnah bezeichnet werden.

 

Auf dem Gebiet ist nach wie vor vieles ungeklärt bzw. in Bewegung. Beim Vorwurf von Drogenfahrten lohnt es sich genau zu prüfen und eine Einlassung nicht leichtfertig abzugeben.

 

 

Kräutermischungen – synthetische Cannabinoide – nicht geringe Menge (ngM)

BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13 – LG Landshut

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4

1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm.
2. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP47,497 beginnt bei sechs Gramm.

 

Der BGH hat sich in der Entscheidung mit der Bestimmung der nicht geringen Menge sythetischer Cannabinoide in sog. „Legal Highs“ oder auch „Neue psychoaktive Substanzen“ (auch  Kräutermischungen, Badesalze, Räuchermischungen genannt) auseinandergesetzt und diese wie oben genannt bestimmt. Der Entscheidung zugrunde lagen im Ausland gekaufte „Kräutermischungen“ (SenCation Vanilla, SenCation Blackberry, Dream, 69, ChillX, die zum Rauchen gedacht waren und durch die enthaltenen synthetischen Cannabinoide eine bewusstseinserweiternde Wirkung haben.

Die Bestimmung der nicht geringen Menge im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) ist ausschlaggebend für die angedrohte Strafhöhe, vgl. § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.

Die Entscheidung ist auf der Website des BGH veröffentlicht.

Das Urteil können Sie hier lesen: Synthetische Cannabinoide

Koalitionsvertrag: Fahrverbot als eigenständige, deliktsunabhängige Sanktion

Pressemitteilung des DVJJ e.V. vom 27. November 2013

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist als konkretes gesetzgeberisches Vorhaben die Einführung des Fahrverbots als eigenständige, deliktsunabhängige Sanktion im Erwachsenen- wie im Jugendstrafrecht vorgesehen.

Auf Seite 146 des Koalitionsvertrags heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Die Vorsitzende der DVJJ, Prof. Dr. Theresia Höynck, hatte sich bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz gewandt und aus fachpolitischer Sicht Anmerkungen zu Fragen des Jugendstrafrechts formuliert, die in den Wahlprogrammen von CDU und SPD enthalten waren bzw. in jüngster Zeit diskutiert wurden.

Zur im Wahlprogramm der Unionsparteien enthaltenen Ankündigung, das Fahrverbot als eigenständige, deliktsunabhängige Sanktion im Jugendstrafrecht einführen zu wollen, gab Prof. Dr. Höynck zu bedenken:

„Befürworter gehen offenbar davon aus, dass einem Fahrverbot auch bei nicht mit dem Straßenverkehr zusammenhängenden Delikten eine deutliche erzieherische Wirkung zukommt. Die Wirksamkeit einer solchen Sanktion ist schon für das Erwachsenenstrafrecht höchst umstritten. Gerade bei jungen Menschen funktioniert die „Schuss-vor-den-Bug“-Strategie sehr viel schlechter, als man auf den ersten Blick meint.

Sanktionen, die mit der Tat in keinem Zusammenhang stehen, gehen mit einem hohen Risiko einher, nicht verstanden oder als ungerecht empfunden zu werden – auf dieser Basis ist ein positiver Lerneffekt nicht zu erzielen. Hinzu kommt die reifebedingte Problematik: Verbotenes reizt bei jungen Menschen, die in ihrer Steuerungsfähigkeit noch nicht voll entwickelt sind, besonders – eine Eskalation von Regelverstößen und Strafschärfe wird auf diese Weise leicht begründet, wie aus dem Bereich der Verkehrsdelikte bei jungen Menschen bekannt ist. Insgesamt spricht daher nichts für die Einführung eines unabhängigen Fahrverbots im Jugendstrafrecht. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsdelikten als Maßregel ist schon bisher möglich, für alle anderen Konstellationen stellt das Jugendstrafrecht ausreichende Erziehungsmittel zur Verfügung.“

http://www.dvjj.de/nachrichten-aktuell/koalitionsvertrag-fahrverbot-als-eigenst-ndige-deliktsunabh-ngige-sanktion

BGH zur Aufklärungshilfe, § 46 b StGB

BGH, Bschluss vom 11.03.2014, 5 StR 29/14

Leitsatz:

§ 46b StGB ist auch dann anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch des im Katalog des § 100a Abs. 2 StPO aufgeführten Delikts strafbefreiend zurückgetreten ist.