Was ist eigentlich „Jugendstrafe“

„Jugendstrafe“ ist gemäß § 17 Abs. 1 Jugendgerichtsgesetz (JGG) Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung. Auf Deutsch: Jugendstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die gegen einen Jugendlichen oder einen Heranwachsenden (§ 105 JGG) unter Anwendung des JGG verhängt wird. Der Jugendliche muss also ins Gefängnis.

Jugendstrafe wird gemäß § 17 Abs. 2 JGG verhängt, wenn

  1. wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder
  2. wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.

Das Mindestmaß der Jugendstrafe beträgt gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 JGG sechs Monate, das Höchstmaß fünf Jahre. Wenn es sich bei der Tat um ein Verbrechen handelt, für das nach allgemeinem Strafrecht („Erwachsenenstrafrecht“) eine Höchststrafe von mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe angedroht ist, so ist das Höchstmaß zehn Jahre. Dies ist zum Beispiel bei Mord der Fall. Für Heranwachsende kann bei Mord eine Jugendstrafe von 15 Jahren verhängt werden, § 105 Abs. 3 JGG.

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Auch Bundesrat billigt Warnschussarrest

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause nun auch grünes Licht für die Verhängung eines sogenannten Warnschussarrestes neben der Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe gegeben. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt.

Grünes Licht für Warnschussarrest

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung das Gesetz gebilligt, mit dem der Bundestag das Sanktionsinstrumentarium im Jugendstrafrecht erweitert. Es ermöglicht den Jugendgerichten, unter bestimmten Voraussetzungen neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe einen Jugendarrest – sogenannter Warnschussarrest – zu verhängen. Der Arrest hat innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft zu beginnen. Zudem hebt das Gesetz das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende, die wegen besonders grausamen Mordes verurteilt wurden, auf 15 Jahre an.

Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.

Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

Drucksache 350/12 (Beschluss)

765 Zeichen

Eine erzieherische Wirkung des Arrestes ist erfahrungswissenschaftlich nicht nachgewiesen. Die im Grundsatz negative Wirkung des Jugendarrestes kann schon aus der hohen Rückfallquote der Arrestprobanden von ca. 64 Prozent abgeleitet werden. Die Verhängung einer solchen freiheitsentziehenden Maßnahme, obwohl nach Prüfung der Lebensumstände eine positive Prognose (hinsichtlich des mangelnden Bedarfes einer zu vollstreckenden Jugendstrafe) für eine künftige Straffreiheit gestellt worden ist, ist widersprüchlich und dem Jugendlichen nicht zu vermitteln.

Strafbefehl bei Heranwachsenden?

Im Gegensatz zum Strafverfahren gegen einen Jugendlichen kann grundsätzlich gegen einen Heranwachsenden ein Strafbefehl im Strafbefehlsverfahren (§§ 407-412 StPO) erlassen werden.

Es ist dann zulässig, wenn kein Jugendstrafrecht, sondern Erwachsenenstrafrecht angewendet wird, § 109 Abs. 2 JGG. Erscheint nach Aktenlage die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht möglich, kann ein Strafbefehl erlassen werden. Allerdings darf dieser keine Freiheitsstrafe verhängen, § 109 Abs. 3 JGG.

Schwierig und kritisch zu betrachten ist die Entscheidung der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden, wenn die grundsätzlich obligatorische Bewertung von Reifegrad, Lebensumständen und Erziehungsbedarf mangels persönlichen Kontakts und damit ohne persönlichen Eindruck ausgeblieben ist.

Strafbefehlsverfahren bei Jugendlichen?

Gemäß § 79 Abs. 1 JGG darf gegen Jugendliche kein Strafbefehl erlassen werden. Alles andere wäre auch ohne gesetzliche Regelung inkonsequent wenn man bedenkt, dass das Strafbefehlsverfahren kein mündliches, sondern ein schriftliches Verfahren ist. Es ist geregelt in den §§ 407-412 StPO. Für den Angeklagten bieten sich dabei nur zwei Möglichkeiten:

  1. Unterwerfung unter die im Strafbefehl mitgeteilte Sachverhaltswertung und damit unter die im Strafbefehl festgelegte Sanktion oder
  2. die Einlegung eines Einspruchs.

Wird kein Einspruch eingelegt hat dies zur Folge, dass weder Sachverhaltsermittlungen noch die im Jugendstrafrecht notwendigen Ermittlungen zu den persönlichen Verhältnissen, den Lebensumständen, des Reifegrades und der Erziehungsbedürftigkeit angestellt würden.

Eben diese Ermittlungen sind jedoch mit Blick auf den Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts der zentrale Aspekt in einem Strafverfahren gegen einen jugendlichen Angeklagten.

Es bestehtanders als im Erwachsenenstrafrecht die Möglichkeit der Diversion (§§ 45, 47 JGG) und des vereinfachten Jugendverfahrens (§§ 76-78 JGG) um in geeigneten Fällen schnell zu Verfahrensabschluss zu kommen.

Jugendstrafrecht – Das Aussageverweigerungsrecht im Jugendstrafrecht

Jugendstrafrecht, das ist Erwachsenenstrafrecht „light“. Diese weit verbreitete Meinung ist falsch. Wird gegen einen Jugendlichen (14-17 Jahre) oder einen Heranwachsenden (18-21 Jahre) ein Strafverfahren geführt, darf dies nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Eines steht fest: Die Situation ist insbesondere für den Beschuldigten, aber auch dessen Eltern schwierig, unübersichtlich und anstrengend. Und: Durch ignorieren und verdrängen wird nichts besser.

Es ist umso wichtiger so früh wie möglich, das ist idealerweise das Ermittlungsverfahren, versierten anwaltlichen Rat einzuholen. Je früher ein Strafverteidiger beauftragt wird, desto größer ist in der Regel der Spielraum zur Einflussnahme auf das Strafverfahren und vor allem die Zeit zur gemeinsamen Entwicklung von Verteidigungsstrategien.

Sicherlich geht der Vorladung bei der Polizei oder der Erhebung der Anklageschrift meistens ein Kontakt mit der Polizei oder den Ermittlungsbehörden voraus. Bereits in diesem Moment ist es sinnvoll, einen Anwalt zu konsultieren. Da dies oft nicht der Fall ist, gilt eine Grundregel umso mehr, um sich nicht unnötig die Verteidigungsmöglichkeiten abzuschneiden: Machen Sie als Beschuldigter konsequent von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch! Drängen Sie als Eltern Ihre Kinder nicht dazu, als Beschuldigter eine Aussage zu machen! An dieser Stelle sind derartige erwogenen Erziehungsmaßnahmen nicht zwingend vorteilhaft, sondern im Gegenteil: Eine Aussage in diesem Stadium kann ganz erhebliche Nachteile nach sich ziehen.

Der Grund dafür liegt darin, dass eine Einlassung, ohne Akteneinsicht gehabt zu haben, die nur über einen Verteidiger möglich ist, dem Verfahren und der Position des Beschuldigten eher schaden kann, denn helfen. Es gilt: Die Berufung auf das Aussageverweigerungsrecht darf dem Beschuldigten nicht nachteilig gewertet werden. Niemand muss sich selbst einer Straftat bezichtigen.

Achtung! Hier ist Vorsicht geboten. Mit der Aussageverweigerung ist ein absolutes Schweigen zur Sache gemeint! Lediglich zu den Personaldaten sollte sich geäußert werden. Ein Teilschweigen zur Sache kann grundsätzlich nachteilig gewertet werden. Das bedeutet, dass man sich nicht dazu hinreißen lassen darf, Teile oder Bruchstücke zu erzählen, anderes auszulassen. Deshalb ist hier Konsequenz und Standhaftigkeit gefragt.

Die Frage, ob man sich äußert oder nicht, muss absolut getrennt von der Frage betrachtet werden, ob man zu seinen Taten bzw. zu seiner Schuld stehen sollte oder nicht. Erziehungsgedanken, schlechtes Gewissen und moralische Bewertungen dürfen an dieser Stelle nicht mit dem verfassungsgemäßen Recht auf Aussageverweigerung eines Beschuldigten, Angeschuldigten oder Angeklagten verwechselt und vermischt werden.

Im Laufe des weiteren Verfahrens bestehen selbstverständlich noch genügend Möglichkeiten, sich zur Sache einzulassen, nur dass dann auch der Ermittlungsstand und der Tatvorwurf klar umrissen sind, da bereits Akteneinsicht genommen wurde. Dann kann ich Ihnen auch als Strafverteidigerin die Folgen verschiedener Handlungsalternativen auf das Strafverfahren aufzeigen und Sie haben damit eine verlässliche Entscheidungshilfe.

Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich zum (Erwachsenen-)Strafrecht in seiner Sanktionszielrichtung. Hier spielen generalpräventive Gedanken grundsätzlich keine Rolle, sondern der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund. Um dieses Ziel zu erreichen, sieht das JGG (Jugendgerichtsgesetz) eine Fülle von Einstellungsmöglichkeiten, Auflagen, Weisungen, Maßnahmen vor, die unterschiedlich untereinander kombiniert werden können. Eine erfolgreiche Verteidigung setzt stete Fortbildung und die vertiefte Kenntnis des Jugendstrafrechts voraus.

Rechtsanwältin Nina Wittrowski

Sitz in Berlin-Pankow/Prenzlauer Berg

www.kanzlei-wittrowski.de

jugendstrafrecht.wordpress.com

Wer ist ein Heranwachsender?

Heranwachsende sind junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren.

Wer ist Jugendlicher?

Als Jugendlicher gilt nach dem JGG (Jugendgerichtsgesetz), wer zwischen 14 und 18 Jahren alt ist.