Koalitionsvertrag: Fahrverbot als eigenständige, deliktsunabhängige Sanktion

Pressemitteilung des DVJJ e.V. vom 27. November 2013

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist als konkretes gesetzgeberisches Vorhaben die Einführung des Fahrverbots als eigenständige, deliktsunabhängige Sanktion im Erwachsenen- wie im Jugendstrafrecht vorgesehen.

Auf Seite 146 des Koalitionsvertrags heißt es: „Um eine Alternative zur Freiheitsstrafe und eine Sanktion bei Personen zu schaffen, für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt, werden wir das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht einführen.“

Die Vorsitzende der DVJJ, Prof. Dr. Theresia Höynck, hatte sich bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit einem Schreiben an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Inneres und Justiz gewandt und aus fachpolitischer Sicht Anmerkungen zu Fragen des Jugendstrafrechts formuliert, die in den Wahlprogrammen von CDU und SPD enthalten waren bzw. in jüngster Zeit diskutiert wurden.

Zur im Wahlprogramm der Unionsparteien enthaltenen Ankündigung, das Fahrverbot als eigenständige, deliktsunabhängige Sanktion im Jugendstrafrecht einführen zu wollen, gab Prof. Dr. Höynck zu bedenken:

„Befürworter gehen offenbar davon aus, dass einem Fahrverbot auch bei nicht mit dem Straßenverkehr zusammenhängenden Delikten eine deutliche erzieherische Wirkung zukommt. Die Wirksamkeit einer solchen Sanktion ist schon für das Erwachsenenstrafrecht höchst umstritten. Gerade bei jungen Menschen funktioniert die „Schuss-vor-den-Bug“-Strategie sehr viel schlechter, als man auf den ersten Blick meint.

Sanktionen, die mit der Tat in keinem Zusammenhang stehen, gehen mit einem hohen Risiko einher, nicht verstanden oder als ungerecht empfunden zu werden – auf dieser Basis ist ein positiver Lerneffekt nicht zu erzielen. Hinzu kommt die reifebedingte Problematik: Verbotenes reizt bei jungen Menschen, die in ihrer Steuerungsfähigkeit noch nicht voll entwickelt sind, besonders – eine Eskalation von Regelverstößen und Strafschärfe wird auf diese Weise leicht begründet, wie aus dem Bereich der Verkehrsdelikte bei jungen Menschen bekannt ist. Insgesamt spricht daher nichts für die Einführung eines unabhängigen Fahrverbots im Jugendstrafrecht. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsdelikten als Maßregel ist schon bisher möglich, für alle anderen Konstellationen stellt das Jugendstrafrecht ausreichende Erziehungsmittel zur Verfügung.“

http://www.dvjj.de/nachrichten-aktuell/koalitionsvertrag-fahrverbot-als-eigenst-ndige-deliktsunabh-ngige-sanktion

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s